1011, 2023

„Democracy – im Rausch der Daten“; Dokumentarfilm über die Vorgeschichte der DSGVO am Dienstag 14. November in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2023/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im Deutschen Filminstitut & Filmmuseum (DFF) wird am Di. 14.11.2023 um 20:15 Uhr der Film „Democracy – im Rausch der Daten“ gezeigt. In DEMOCRACY eröffnet Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker:innen, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und

1408, 2023

Oberlandesgericht Köln: Entscheidung zum Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Zum Recht auf Auskunft und Kopie gemäß Art. 15 DSGVO gibt es immer wieder teils einander widersprechenden Gerichtsentscheidungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 10.08.2023 (Aktenzeichen: 15 U 184/22) entschieden, dass ein Antrag auf eine „vollständige Datenauskunft“ hinreichend bestimmt ist. Das Landgericht Bonn hatte dies in der Vorinstanz noch abgelehnt. Zur Begründung führt das OLG Köln, dass es

1104, 2023

EHDS, der „Europäische Gesundheitsdatenraum“ – das Ende der ärztlichen Schweigepflicht

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 den Entwurf einer Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten vorgelegt, der es in sich hat. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger automatisch elektronische Patientenakten erhalten, ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Sämtliche größeren Sammlungen von Patientendaten in der EU, z.B. bei Anbietern dieser Patientenakten, bei Krankenkassen, Privatversicherungen, Krankenhäusern und größeren Arztpraxen, sollen zur Nutzung u.a.

2103, 2023

Verwaltungsgericht Hamburg: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Zweifel, ob die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen rechtmäßig ist. Das geht aus einem Urteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 20 E 377/23) hervor. Der Kläger, dessen alter Personalausweis im April 2023 ungültig wird, hatte beantragt, ihm einen neuen auszustellen, ohne dass seine Fingerabdrücke erfasst werden. In einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Gericht die zuständige Behörde, dem Kläger “auf Antrag

2702, 2023

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Patientenhoheit und Solidarität – aber richtig

Gesunde_daten/ Februar 27, 2023/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) vorgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen automatisch elektronische Patientenakten (ePA) erhalten, ob sie wollen oder nicht. Praktisch alle anfallenden Patientendaten sollen zur Nutzung durch jeden, der ein “Forschungsinteresse” anmeldet, freigegeben werden. Im EHDS-Entwurf taucht als erstes der “Anspruch” aller Menschen auf digitalen Zugang zu ihren Daten auf – ohne

1902, 2023

Interessant für alle Versicherten: Ein Auskunftsbegehren eines Versicherten über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und die Antwort seiner Krankenkasse

Gesunde_daten/ Februar 19, 2023/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden! Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 12.01.2023 (Aktenzeichen: C-154/21) fest. Diese Entscheidung gilt auch für Auskunftsbegehren von Versicherten gegenüber ihrer jeweiligen Krankenkasse. Ein Mitglied der DAK-Gesundheit stellte unmittelbar nach dem Urteil ein Auskunftsbegehren an seine Krankenkasse. Darin erklärte er u. a.: „… gemäß

2501, 2023

Behalte deine Rechte: Gesichtserkennung in der EU verbieten!

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Motto hat die deutsche Sektion von Amnesty International eine unterstützenswerte Kampagne begonnen. Amnesty stellt fest: „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.“ Amnesty ruft dazu auf: „Schicke eine E-Mail an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und fordere sie auf, Gesichtserkennung zu verbieten!“ Dies ist unter Nutzung

1201, 2023

Europ. Gerichtshof: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 12.01.2023 (Aktenzeichen: C-154/21) fest. Die Vorgeschichte der EuGH-Entscheidung: Ein Bürger beantragte bei der Österreichischen Post, der größten Anbieterin von Post- und Logistikdiensten in Österreich, ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Artikel sieht vor, dass eine betroffene

2212, 2022

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz ist rechtswidrig

WS/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem mit Fahndungsdatenbanken

0112, 2022

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Aktenzeichen: 6 C 10.21) entschieden. Nachdem der Kläger im