0502, 2019

Bundesverfassungsgericht zur Kfz-Kennzeichenüberwachung: Regelungen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Teilen verfassungswidrig

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss entschieden. In einer Pressemitteilung erklärt das BVerfG: „Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die

0502, 2019

Wenn der Name draufsteht: Datenschutz für die Mülltonne

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Hessenschau am 04.02.2019 darüber, dass in zwei Städten im Landkreis Offenbach (Obertshausen und Rodgau) die Mülltonnen ohne Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen bzw. Mieter*innen mit Aufklebern versehen sind, die neben einer Mülltonnen-Nummer und der Grundstücksadresse auch Vor- und Familiennamen vermerken. Quelle: Hessenschau, 04.02.2019 Aufgedeckt wurde dieser Sachverhalt durch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, nachdem Anfragen von

2301, 2019

Auch in Rodgau, Landkreis Offenbach: Personalisierte Mülltonnen – wo bleibt der Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Grundstückseigentümer aus Rodgau im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Die Stadtverwaltung hat die Mülltonnen mit Aufklebern versehen lassen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist. Das Fotos wurde von der Redaktion (teil-)anonymisiert. Die Fragen des Bürgers aus Rodgau: Darf

2201, 2019

Französische Datenschutzbehörde CNIL verhängt eine Strafe über € 50 Mio. € an Google

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat am 21.01.2019 bekannt gegeben, dass sie Google eine Rekordstrafe von € 50 Mio wegen der Verletzung der DSGVO auferlegt hat. Die Strafe basiert auf zwei Beschwerden der österreichischen NGO noyb.eu und der französischen NGO „La Quadrature du Net“ zur fehlerhaften Zustimmung bei Google. Die Strafe von € 50 Millionen ist die höchste Strafe für Datenschutzverletzungen

2201, 2019

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums am 21.01.2019 in Berlin kritisierten Vertreter*innen von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, darunter Roland Schäfer, freiberuflich tätiger Datenschutzbeauftragter und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos

1801, 2019

„Handy-Parken“ in Frankfurt – Wie sicher sind personenbezogene Daten von Nutzer*innen dieses Angebots geschützt?

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage (und weitere Fragen) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) gestellt. Der Anlass: In den Frankfurter Zeitungen waren in den letzten Tagen Meldungen zu lesen, wonach die Stadt Frankfurt beabsichtigt, „in den nächsten Monaten das Handy-Parken in allen gebührenpflichtigen Parkzonen ein(zu)führen… Durch das Handy-Parken wird es Autofahrern künftig möglich sein, ihre Parkgebühren bargeldlos

1301, 2019

Obertshausen, Landkreis Offenbach: Personalisierte Mülltonnen – wo bleibt der Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Grundstückseigentümer aus Obertshausen im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Das Entsorgungsunternehmen Remondis, das im Auftrag seiner Stadtverwaltung bzw. des Landkreises Offenbach Haus- und anderen Müll abholt, hat die Mülltonnen mit Aufkleber versehen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist.

2012, 2018

Saarland: „Smarte“ Wasserzähler eingebaut, ohne informierte Zustimmung der Betroffenen einzuholen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Über einen dreisten Versuch dieser Art berichtet die Saarbrücker Zeitung am 17.12.2018: “Der Wasserleitungszweckverband ‘Gau-Süd’, Eigenbetrieb der Gemeinde Wallerfangen, hat Ende 2016 begonnen, in den Ortsteilen der Gemeinde fernablesbare Wasserzähler einzubauen, sogenannte intelligente Zähler. Die Gemeinde informierte im Amtsblatt zwar mehrfach über den Austausch der Zähler, versäumte es aber, die Einwilligung der Kunden zum Einbau eines intelligenten Messystems, die im

1812, 2018

Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter: Mehr als nur Langmut bei der Überwachung der Schufa?

Transparenz/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Schufa verfügt über 813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen Menschen und zu 5,3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Sie bearbeitet jährlich mehr als 140 Mio. Anfragen zur

1012, 2018

Postfiliale im Frankfurter Stadtteil Bornheim beweist: Videoüberwachung hilft kaum oder gar nicht gegen Vandalismus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Filiale der Deutschen Post in der Saalburgallee 19 in Frankfurt hat im Eingangsbereich umfangreiche Anlagen zur Selbstbedienung (Briefkasten, Briefmarkenverkauf, Geldautomaten, Kontoauszugdrucker, Paketannahme etc.). Über mehrere Jahre hinweg war der Eingangsbereich an 7 Tagen pro Woche 24 Stunden pro Tag zugänglich. Vor ca. eineinhalb Jahren „schmückten“ und überwachten plötzlich zwei Dome-Kameras den Eingangsbereich: Dome-Kameras jeweils am oberen Bildrand sichtbar