1012, 2018

Postfiliale im Frankfurter Stadtteil Bornheim beweist: Videoüberwachung hilft kaum oder gar nicht gegen Vandalismus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Filiale der Deutschen Post in der Saalburgallee 19 in Frankfurt hat im Eingangsbereich umfangreiche Anlagen zur Selbstbedienung (Briefkasten, Briefmarkenverkauf, Geldautomaten, Kontoauszugdrucker, Paketannahme etc.). Über mehrere Jahre hinweg war der Eingangsbereich an 7 Tagen pro Woche 24 Stunden pro Tag zugänglich. Vor ca. eineinhalb Jahren “schmückten” und überwachten plötzlich zwei Dome-Kameras den Eingangsbereich: Dome-Kameras jeweils am oberen Bildrand sichtbar

0912, 2018

Sparkassen in der Region Rhein-Main setzen Google Analytics ein – tw. auch im Online-Banking

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: “Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat dies jedenfalls ergeben. Wie gefährlich

0712, 2018

Bundesrat lehnt Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten eingeführt werden soll, stößt zunehmend auf Widerstand. Jetzt haben auch vd. Ausschüsse des Bundesrats den Gesetzentwurf abgelehnt. In einer Empfehlung für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14.12.2018 wird mitgeteilt: “Der federführende Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss lehnen den Gesetzentwurf aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Es

3011, 2018

Katalog der Stadtbücherei Frankfurt wurde gehackt – 90.000 Nutzer*innen betroffen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.11.2018 wurden der Katalog der Stadtbücherei Frankfurt und der Katalog der Schulbibliotheken der Stadtbücherei gehackt. Der Server wurde abgeschaltet. Die Kataloge sind zurzeit nicht zugänglich. Es kann derzeit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Daten von Nutzer*innen der Online-Dienste der Stadtbücherei von Unberechtigten abgerufen wurden. Vorsorgend informiert die Stadtbücherei deshalb ihre Online-Nutzer*innen über den Vorfall. Sie bittet um eine besondere

2711, 2018

Verbraucherzentrale lehnt die Idee eines „Dateneigentums“ ab – auch und besonders im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe durch politische Debatten zum Datenschutz – das sogenannte Dateneigentum und die Datensouveränität. Erstmals in größerem Stil bekannt wurde das Thema Eigentum an Daten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen darum, wem die Daten gehören, die moderne Kraftfahrzeuge erfassen und speichern. So sprach sich z. B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang „für eine einheitliche

2011, 2018

Smart Meter zur Messung des Stromverbrauchs: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Smart Meter sind digitale (sogenannte “intelligente”) Systeme zur Messung von Wasser- oder Energieverbrauch. Im Unterschied zu bislang in der Regel verwendeten analogen Zählern, die in der Regel ein mal pro Jahr abgelesen werden, erfassen “intelligente” Messsysteme den Verbrauch und die verwendete Leistung in Echtzeit. Sie können diese Informationen außerdem an Messstellenbetreiber und Energieversorger übertragen, so dass diese den Energieverbrauch zu

2011, 2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt zu Recht den Einsatz von Facebook Custom Audience

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verfahren „Facebook Custom Audience“ ermöglicht es Unternehmen, ihre Kunden, die zugleich Nutzer von Facebook sind, dort gezielt bewerben zu lassen. Um auf Facebook werben zu können, erstellt z. B. ein Online-Shop eine Liste seiner Kunden und Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird dann im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook hochgeladen. Zuvor werden die Kundendaten unter

1611, 2018

BeSCHEUERt! – Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen Daten erfolgen soll, ist

2410, 2018

Landgericht Frankfurt: Stellt ein Friseur ungefragt Fotos oder Videos von Kund*innen auf seine Facebook-Seite verstößt dies gegen das Recht am eigenen Bild und gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Inhaber eines Friseursalons in Frankfurt lies während der Behandlung einer Kundin Foto- und Videoaufnahmen von dieser anfertigen und veröffentlichte sie auf seiner Facebook-Seite. Nachdem die Kundin dies feststellte, forderte sie den Inhaber des Friseursalons persönlich auf, die Fotos und das Video zu entfernen. Der Friseur kam der Aufforderung lediglich hinsichtlich der Lichtbilder nach, hinsichtlich des Videos reagierte er nicht.

1807, 2018

Niederösterreich: Tierschutz als Vorwand für eine neue „Judendatei“?

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Personenkennziffern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert am 18.07.2018: „In Österreich sorgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinem Vorhaben, den Verkauf von geschächtetem Fleisch einzuschränken, für Aufsehen. In einer Stellungnahme für die ‚Wiener Zeitung‘ sagte er: ‚Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann‘… Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständig… Zunächst hatte der Präsident der