Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab – ein Vorbild auch für die hessischen Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden
Die Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalt teilte am 13.06.2019 mit, dass die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ des Presse- und Informationsamt der Landesregierung zeitnah abgeschaltet werden soll. Der Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: “Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu. Es ist überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lässt, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen. Nach Abwägung aller Argumente sind wir auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren, solange Facebook keinen hinreichenden Datenschutz gewährleistet. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Jahren auf Facebook begleitet haben.“
Zum Hintergrund dieser Entscheidung erklärt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt: „Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit der Facebook Irland Ltd. für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist und straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Seit dieser Entscheidung hat Facebook Ireland Ltd – trotz mehrfacher Aufforderung auch seitens der Bundesländer – keine Maßnahmen getroffen, um den mitverantwortlichen Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook und entsprechende Hinweise gegenüber den Nutzern zu ermöglichen. Aufgrund dieser Tatsache und der Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt sieht das Presse- und Informationsamt der Landesregierung die Basis für ein datenschutzkonformes Weiterbetreiben der Seite nicht mehr als gegeben.“
Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.06.2019
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte in den letzten Monaten wiederholt an die Oberbürgermeister der vier Großstädte in der Region Rhein/Main, die Facebook-Fanpages betreiben (Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden), die Aufforderung gerichtet, diese Facebook-Auftritte zu deaktivieren. Dem haben die Oberbürgermeister der Städte Darmstadt und Wiesbaden mit wenig überzeugenden Antworten widersprochen. Aus Frankfurt und Offenbach liegen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main noch keine inhaltlichen Stellungnahmen vor; die Stadt Hanau betreibt keinen Facebook-Auftritt.