0807, 2023

Sachsen: Staatskanzlei muss Facebook-Fanpage abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert hat mit Bescheid vom 05.07.2023 der Staatskanzlei der sächsischen Landesregierung untersagt, die Facebook-Fanpage „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ weiter zu betreiben. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. „Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und

2202, 2023

Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), hat das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Einen entsprechenden Bescheid hat der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Beginn der Woche versandt. Professor Ulrich Kelber erklärt dazu: „Ich habe lange darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Facebook Fanpage nicht datenschutzkonform möglich ist. Das zeigen unsere eigenen Untersuchungen und das Kurzgutachten der

2506, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden: „Sofern Sie eine (Facebook-)Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdrücklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten“

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Dieser Satz ist Kern eines Rundschreibens des BfDI vom 16.06.2021. Darin werden die „kosmetischen“ Anpassungen, die Facebook nach diversen höchstrichterlichen Urteilen vorgenommen hat, als unzureichend i. S. d. DSGVO charakterisiert. Der BfDI stellt fest: „Ergänzend weise ich noch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/18 (‚Schrems II‘) hin. Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass personenbezogene

1709, 2019

Facebook-Auftritt des Hessischen Umweltministeriums – eine Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 18.07.2019 hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Facebook-Fanpage @umwelthessen neu gestartet. Einen Leser dieser Homepage (ein Bürger aus Hessen) hat dies dazu veranlasst, eine Anfrage nach § 80 ff Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) an das hessische Umweltministerium zu stellen. Da die Antwort des Hessischen Umweltministeriums dem Bürger vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

1907, 2019

Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

1406, 2019

Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab – ein Vorbild auch für die hessischen Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalt teilte am 13.06.2019 mit, dass die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ des Presse- und Informationsamt der Landesregierung zeitnah abgeschaltet werden soll. Der Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: “Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz