Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: „Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764
#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie
Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: „Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die
Hunderte Urlaubsbilder, private Nachrichten und Anrufprotokolle von fremden Menschen hat eine Verbraucherin aus Kiel auf einem USB-Stick von der Telekom entdeckt. Das Speichermedium hatte sie in einem Telekom-Shop in Schwentinental erhalten. Dort hatte sie eine Datenkopie vom Gerätespeicher ihres Smartphones anfertigen lassen. Der USB-Stick enthält Kopien der Smartphone-Gerätespeicher von sieben Kunden. Offenbar hatten sie ebenfalls Sicherungskopien ihrer Smartphones in dem Shop
Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am 05.02.2019 veröffentlichtem Beschluss entschieden. In einer Pressemitteilung erklärt das BVerfG: „Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. Soweit Baden-Württemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die
Unter dieser Überschrift berichtet die Hessenschau am 04.02.2019 darüber, dass in zwei Städten im Landkreis Offenbach (Obertshausen und Rodgau) die Mülltonnen ohne Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer*innen bzw. Mieter*innen mit Aufklebern versehen sind, die neben einer Mülltonnen-Nummer und der Grundstücksadresse auch Vor- und Familiennamen vermerken. Quelle: Hessenschau, 04.02.2019 Aufgedeckt wurde dieser Sachverhalt durch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, nachdem Anfragen von
Ein Grundstückseigentümer aus Rodgau im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Die Stadtverwaltung hat die Mülltonnen mit Aufklebern versehen lassen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist. Das Fotos wurde von der Redaktion (teil-)anonymisiert. Die Fragen des Bürgers aus Rodgau: Darf
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat am 21.01.2019 bekannt gegeben, dass sie Google eine Rekordstrafe von € 50 Mio wegen der Verletzung der DSGVO auferlegt hat. Die Strafe basiert auf zwei Beschwerden der österreichischen NGO noyb.eu und der französischen NGO „La Quadrature du Net“ zur fehlerhaften Zustimmung bei Google. Die Strafe von € 50 Millionen ist die höchste Strafe für Datenschutzverletzungen
In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums am 21.01.2019 in Berlin kritisierten Vertreter*innen von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, darunter Roland Schäfer, freiberuflich tätiger Datenschutzbeauftragter und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos