0503, 2013

Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der NDR meldet am 05.03.2013: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde. Der NDR nennt auch einzelne Kliniken namentlich, die dieser rechtlich mehr als zweifelhaften Praxis überführt sind.

2702, 2013

CDU/CSU/FDP-Koalition begräbt ihre Pläne für das „Beschäftigtendatenschutz“gesetz

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.

2202, 2013

Größte Rasterfahndung aller Zeiten beginnt in Kürze: GEZ sucht Schwarzseher

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Schwarzhörern und –sehern (und solchen Menschen, die die GEZ dafür hält) auf die Schliche zu kommen, wird der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, der mit der Erhebung der Rundfunkgebühren in Deutschland betraut ist (früher bekannt als GEZ – Gebühreneinzugszentrale) ab 03.03. 2013 auf personenbezogene Daten von rund 70 Millionen Menschen in Deutschland zugreifen. Damit startet die GEZ-Nachfolgerin die größte Rasterfahndung aller Zeiten in

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2202, 2013

Neues Meldegesetz: Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Nach dem Ende Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste von Datenschützern ausgelöst. Vertreter von Bund und Ländern sollen sich jetzt auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf verständigt haben.

1102, 2013

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA –  auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet „10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform“: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

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1301, 2013

„Beschäftigtendatenschutz“-Gesetz: Soll eine gesetzliche Neuregelung jetzt doch im Schnelldurchgang vom Bundestag beschlossen werden?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Es tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde – überrraschend für viele ExpertInnen sowie betriebliche und gewerkschaftliche InteresenvertreterInnen – von Seiten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung  vom 15. Deuzember 2010 für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Scheinbar besteht in der Koalition

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2712, 2012

Zulässigkeit der Verwendung von Personalausweiskopien – die Rechtsauffassung des BMI

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2012/ e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“ – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa“ – teilte das Bundesministerium des Innern mit: „… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.