2109, 2015

Datenschutz im Jobcenter: Was dürfen die Jobcenter fragen, was an Unterlagen anfordern, was kopieren?

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2015/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat am 09.09.2015 ein 11-seitiges Schreiben zum Thema „Vollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten“ veröffentlicht. Formal richtet es sich ledigtlich an die bayrischen Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft (sogenannte Optionskommunen), ist darüber hinaus aber auch für SozialleistungsbezieherInnen nach SGB II („Hartz IV“ / Alg II)

1909, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

1809, 2015

Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – für das Recht auf Bargeld

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Neue Geldordnung Banken, der IWF, VolkswirtschaftprofessorInnen, isogar Staaten wollen das Bargeld abschaffen. Warum? Argumente wie Kosten und Praktikabilität sind vorgeschoben. Im Kernd soll den Menschen damit die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen werden. Wenn nur noch mit bargeldlos gezahlt werden könnte, müsste mit einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs gerechnet werden. Insbesondere ArbeitnehmerInnen und EmpfängerInnen

1709, 2015

Einsichten: Facebook – oder „Der nackte Staat“

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.09.2015 stellt Reinhard Müller zum Treffen von Bundesjustizminister Maas mit einer Abordnung von Facebook fest: „Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn… Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe…

1509, 2015

Angela Merkel (CDU): „Daten sind der Rohstoff der Zukunft“ – Aber wer nutzt diesen Rohstoff? Und wer will daran verdienen?

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, erklärte die Bundeskanzlerin beim Mitgliederkongress der CDU am 12./13.09.2015. Laut Agenturmeldungen verband sie diese Feststellung mit einem Appell an die Instanzen der EU, die laufende Debatte um die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch unter diesem Aspekt zu sehen – und „Vernunft“ walten zu lassen. Sie appellierte, die geplante EU-Grundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten

1309, 2015

E-Health-Gesetz: „Realitätsferner Überwachungswahn“

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Unter dieser Überschrift hat Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg, stv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztl. Vereinigung in Hamburg und Sprecherin der Aktion: Stoppt die E-Card! in einem Beitrag im Hamburger Ärzteblatt (Ausgabe 9/2015) aus Sicht kritischer ÄrztInnen den E-Health-Gesetzentwurf aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Gröhe unter die Lupe genommen. Insbesondere die Abschnitte „Der elektronische Notfalldatensatz“, „Neu: Kleine elektronische Patientenakte“,

1309, 2015

„Sollen wir alle ihre Daten auf der #eGK speichern, oder soll der Notarzt wieder wegfahren?“

Adinfinitumfr/ September 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage Am 7. 9. 2015 veröffentlichte der Bitkom die Ergebnisse einer „repräsentativen Umfrage“, der gemäß die „Überwältigende Mehrheit der Bundesbürger [..] zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte“ will. Beispielsweise wird angeführt, dass „92 % der Befragten wollen, dass ihre Blutgruppe auf der eGK gespeichert werden soll„. Es stellt sich sofort die Frage, ob die Befragten auch über den mangelnden Sinn

1309, 2015

Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten: Londoner Klinik veröffentlicht Namen Hunderter HIV-Patienten

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ohne Worte! Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 02.09.2015: „Eine Klinik in London hat Namen von 780 Patienten in einem Newsletter veröffentlicht. Grund war wohl ein Versehen… Die Klinik in der Dean Street wollte offenbar einen Newsletter per E-Mail an ihre Patienten verschicken. Dabei wurde die Liste mit Namen und E-Mail-Adressen aller Betroffenen mitgesendet. Ein Sprecher der Klinik sagte dem Guardian,

0709, 2015

Elektronische Gesundheitskarte: Eine aktuelle Bestandsaufnahme der datenschutzrechtlichen Probleme aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

Die eGk: Thema bei einer Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Unter der Überschrift „eGK und Telematik-Infrastruktur – eine Baustelle für sensibelste Datenverarbeitung“ hat ein Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei der Sommerakademie 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über aktuelle Probleme beim Übergang von der derzeitigen Offline-Nutzung der eGk zur künftig geplanten Online-Nutzung

0409, 2015

„Es gibt nichts Sensibleres als Krankheitsdaten, weshalb der Zugriff streng reglementiert sein muss“ – ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D.

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 3Kommentare

In der Zeitschrtift „PinG – Privacy in Germany Datenschutz und Compliance“ erschien im Heft 5/2015 ein lesenswertes Interview mit der früheren Bundesjustizministerin. Sie äußert sich darin unter der Überschrift „Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen“ u. a. zur geplanten Patientenakte und zum E-Health-Gesetzentwurf des derzeitigen Bundesgesundheitsministers Gröhe. In Auseinandersetzung mit Jens Spahn (CDU), der im Zusammenhang mit dem