1607, 2015

Landgericht Frankfurt stellt fest: Deutsche Bahn verstößt gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzrechte

Datenschutzrheinmain/ Juli 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die DB Vertrieb GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, wurde von der Verbraucherzentrale beklagt, da sie auf einem ihrer Reiseportale für online-Buchungen von Flügen einzig eine Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsmittel anbot. Für die Abwicklung der Buchung und Zahlung schaltete die DB Vertriebs GmbH ein externes Unternehmen ein. Dies wiederum verlangte, dass KundInnen bei einer Buchung ihre Kontodaten incl. PIN

1307, 2015

Elektronische Gesundheitskarte (eGk): Klage vor dem Sozialgericht Augsburg gegen die telematische Infrastruktur eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator und engagierter Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat beim Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen seine Krankenkasse eingereicht. Auf seiner Homepage schreibt er dazu: „Die Klageschrift umfasst 140 DINA4 Seiten, die beigefügten Quellennachweise ca. 2500 DINA Seiten. Die Einreichung ist für mich ein symbolischer Akt, denn für mich spielt Erfolg oder Niederlage vor

0507, 2015

Elektronische Gesundheitskarte: Wie läßt sich mit Patientendaten Geld machen?

Adinfinitumfr/ Juli 5, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

CNN Money hat hierzu einen besonders interessanten Artikel. Demnach verkaufen Datenhändler in den USA Listen mit Vergewaltigungsopfern, älteren Menschen mit Demenz oder auch von Menschen mit HIV oder AIDS zu Marketingzwecken. Aufgedeckt wurde diese skandalöse Praxis vom World Privacy Forum. Diese Organisation ruft denn auch nach Regulierung, denn – jetzt kommt’s – das ist so alles legal im Land der

2706, 2015

Elektronische Gesundheitskarte (eGk): Ist ein weiteres Sozialgerichtsverfahren sinnvoll?

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 5Kommentare

Mit dieser Frage hat sich ein Mitglied der DAK an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Das DAK-Mitglied hat sich am 06.01.2015 auf der Basis des damals gültigen Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) mit einem Schreiben an die DAK gewandt und – gestützt auf die damalige Fassung des § 19 Abs. 2 BMV-Ä – um Ausstellung eines Anspruchsnachweises „für die Dauer

2406, 2015

Hat die elektronische Gesundheitskarte ein Datenschutzproblem?

Adinfinitumfr/ Juni 24, 2015/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Wenn man unserem Bundesgesundheitsminister Glauben schenken will, dann hat die elektronische Gesundheitskarte (eGK) kein Datenschutzproblem. Dürfen wir uns also im Vertrauen auf das Ministerwort beruhigt zurücklehnen und darauf bauen, dass unsere medizinischen Daten sicher sein? Nein, sicher nicht. Vermutlich baut Gröhe bei seiner Aussage auf die eingesetzte starke Kryptographie. Dass diese keinen absoluten Schutz darstellt, hat der international renommierte Sicherheitsexperte

1806, 2015

Erwischt! Stadt Frankfurt legt Melderecht zu eigenen Werbezwecken großzügig aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Vom 02. – 04.07.2015 findet in Frankfurt am Main der 11. Deutsche Seniorentag statt. Das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt nahm dies zum Anlass, beim Bürgeramt der Stadt Frankfurt die Adressen aller FrankfurterInnen anzufordern, die 65 Jahre und älter sind. Per Post erhielten diese einen achtseitigen bunten Flyer im Format DIN A 4. Ein Frankfurter, der beim Bürgeramt eine

1606, 2015

Bundesgerichtshof entscheidet gegen BILD: Veröffentlichung von Bildern, die eine nicht prominente Person identifizierbar zeigen, sind ohne deren Zustimmung nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Die Print-Ausgabe der BILD berichtete im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Profifußballer in El Arenal, Mallorca („Am Ballermann“). Darin hieß es u.a.: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“ Diesem Artikel war ein Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand

0806, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

0706, 2015

Großbritannien: Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich gemacht

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Dies meldete heise.de am 06.06.2015. Wer vermeiden möchte, dass den 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland künftig ähnliches passieren könnte, sollte sich dringend kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes E-Health-Gesetz auseinandersetzen. Bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai in Frankfurt war auch der Schutz der Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema.

0106, 2015

„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen