E-Health-Gesetzentwurf fördert Goldgräberstimmung in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie: Verband BIO Deutschland e. V. fordert Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten

datenschutzrheinmain/ April 10, 2015/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

BIO Deutschland e. V. ist kein Verein, der sich mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln beschäftigt. Das wird deutlich, wenn der vollständige Name des Vereins genannt wird: Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. Noch deutlicher wird der Zweck von BIO Deutschland e. V. beim Blick auf die Fördermitglieder des Vereins:

BIO Deutschland

Quelle: http://www.biodeutschland.org/mitglieder

Dies ist ein Teil einer illustren Ansammlung von Firmen, die in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie tätig sind.

Dieser Verband hat vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme zum Entwurf für ein E-Health-Gesetz gefordert: „Die Anwendungen der mit dem e-Health-Gesetz einzuführenden neuen elektronischen Gesundheitskarte beinhalten eine solche Datenbasis, die die forschenden Biotechnologie-Unternehmen effektiv unterstützen könnte. Nach der derzeitigen Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitskarte ist den Unternehmen aber ein Zugriff auf diese Daten zu Forschungszwecken verwehrt…“ Der Verein fordert deshalb erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf den durch die Telematik-Strukturen entstehenden Datenpool. Sie fordern aber auch für sich das Recht, unmittelbar in die Entscheidungsstrukturen der gematik eingebunden zu werden: „Biotechnologie-Unternehmen müssen in die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Telematikinfrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte eingebunden werden, Einbeziehung von Bio-IT Experten bei der Erarbeitung von Interoperabilitätsstrukturen…“

Ein unverhüllter Angriff auf die bisherigen Datenschutzregelungen im Sozialgesetzbuch!

Die in § 75 SGB X (Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung) und § 287 SGB V  (Forschungsvorhaben) enthaltenen Regelungen erscheinen den Firmen der Pharma- und Medizintechnik-Industrie als Hemmnis für ihre wirtschaftlichen Interessen. Sie fordern mit Ihrer Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Gröhe einen unmittelbaren Zugriff auf die Gesundheits- und Behandlungsdaten der knapp 70 Mio. Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Forderung muss entschieden entgegen getreten werden!

Patientendaten gehören den Patienten! Niemand sonst!

  • Die kostenlose (aber auch eine eventuelle kostenpflichtige) Bereitstellung von Patienten- und Gesundheitsdaten zum wirtschaftlichen Nutzen von Pharma- und anderen Unternehmen verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Erfahrungen auch aus anderen Anwendungsbereichen machen deutlich: Auch anonymisierte oder pseudonymisierte Daten können – entsprechende Rechnerleistungen vorausgesetzt – wieder de-anonymisiert werden.
  • Und nicht zu vergessen: Bisher geht § 291a SGB V Elektronische Gesundheitskarte) davon aus, dass der Zugriff auf die Daten eines Patienten, die im telematischen System hinterlegt sind, in jedem Einzelfall (Notfalldaten ausgenommen) der vorherigen aktiven Zustimmung des betroffenen Menschen bedarf.

Herrn Gröhe muss deutlich gemacht werden, dass die Versichertengemeinschaft eine Reduzierung der informationellen Selbstbestimmung über die eigenen Gesundheitsdaten nicht hinnehmen wird.

1 Kommentar

  1. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukünftig Generationen.
    Hier läuft zu viel in der Politik schief, zu viele Lobiisten welche kassieren.
    Zulange geht schon diese Fetternwirtschaft mit der Pharmaindustr. und der Gentechnik.
    Es sind Unternehmen welche, in den Mensch ein Kapital sehen und solange
    werden die Menschen egal, ob in einer Wohlstandgesellschaft leben oder Arm sind,
    gesundheitlich ausgebeutet. Die Krankenkasse zahlt ja!
    Frägt sich nur wie lange noch, die Ausgaben steigen.
    (Zu viele unnötige OP´s und Spätfolgen, zu viele gefährliche Medikammente , bestes Beisp. Lilly-
    Konzern stellt Psychopharmaka her). Hier werden Menschen zu Amokläufern, Killermaschinen ist
    in den Staaten zu gelassen es ist dort in der Politik bekannt zu Stark ist der Konzern.
    Diese Medik. werden weiter verkauft trotz Widerstand der Betroffenen.
    Es würde mich nicht Wundern, wenn dieser Konzern in Dt. nicht schon sein un-
    wesen treibt. Gelder sind bereist geflossen.
    Was entsetzlich ist, jetzt ist alles Gespeichert, der Patient gehört nun der Pharmaindustrie,
    diese Industrie hat jetzt Zugang“ zum Kapital Mensch“. Ab jetzt werden Menschen noch mehr Medikamente bekommen. Der Arzt seht noch mehr unter den Einfluß der Pharmaindustr.. und wird zum
    verkäufer. Anhand der Krankheitsgesch. darf keine Besserung eintretten, unabhänig, ob die Person jemals Krank war oder schon lange geheilt wurde. (Einflussnahme zum beh. Arzt).
    Der Mensch ist das Kapital.
    Hier werden Ärzte Gelder erhalten und gerne annehmen, weil ihre Einnahmen in den letzten Jahren weniger wurde durch gesetzliche Einsparungen. Jedoch die Gewinne der Phar.-Ind. ist erheblich gestiegen. Mit dem Segen der Politik und den Lobiisten.
    Wenn die Politik für die Pharm.-Industie und Gentechnik weiterhin stark macht, sehe ich als
    Dt. Bürger entsetzt in die Zukunft.
    In Brüssel ist ein ganzes Stockwerk für Lobisten es sind meines Wissen nur sechs Mitarbeiter, welche
    solche Vorgange überwachen und aufdecken sollen. Diese Mitarbeiter haben dort einen sehr schweren Stand und kaum, wenig Rechte. Mundtot.

    Ich möchte Ihrem Team Danken für Ihre Aufklärungsarbeit, denn ich stelle fest, ich bin keine
    Ausnahme, welche so denkt.

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