3110, 2023

Verfassungsbeschwerde gegen ausufernde Datenspeicherung im Ausländerzentralregister

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2023/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Darüber hinaus

3110, 2023

Der Europäische Gerichtshof klärt Fragen zum Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO

Schuetze/ Oktober 31, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Werft Euren Kopierer an – die Auskunft geht weiter als gedacht!“ Mit der Entscheidung vom 26. Oktober 2023 (in der der Rechtssache C‐307/22) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal eine Entscheidung getroffen mit großer Tragweite. Hintergrund ist die Weigerung eines Zahnarztes, seinem Patienten eine Kopie der Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Und tatsächlich fordert das deutsche BGB dies nicht.

2110, 2023

Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen

Gesunde_daten/ Oktober 21, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 3Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ 58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss

2010, 2023

Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg: Nach Beendigung des Arbeitsvertrags besteht Anspruch auf Löschung einer Abmahnung

WS/ Oktober 20, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 28.07.2023 (Aktenzeichen: 9 Sa 73/21) hat das LAG Baden-Württemberg u. a. festgestellt: „Der Arbeitnehmer kann nach Art.17 Abs.1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen.“ Über welchen Sachverhalt hatte das LAG zu entscheiden? Ein ehemaliger Auszubildender verklagte seinen ehemaligen Ausbildungsbetriebauf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie auf Erteilung

1610, 2023

Dänemark: Schwere Mängel im der Sicherheit von Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt

Petra/ Oktober 16, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die nationale dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet erhielt eine Beschwerde, wonach ausnahmslos alle Mitarbeiter*innen in Einrichtungen des regionalen Gesundheitswesens der Region Seeland über die Startseite der nationalen Gesundheitsplattform sundhed.dk Zugang zu Patientenlisten aller Krankenhäuser der Region Seeland hatten. Im Ergebnis ihrer Untersuchung der Beschwerde rügte Datatilsynet die Regionalverwaltung für diese Vorgehensweise. Den mehr als 16.000 Mitarbeiter*innen war es möglich, Zugang zu den

1610, 2023

Kundendaten von Unternehmen auf privaten Kommunikationsgeräten von Beschäftigten – ein No-Go!

Powidatschl/ Oktober 16, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt das Landgericht Baden-Baden in einem Urteil vom 24.08.2023 (Aktenzeichen: 3 S 13/23) fest. Es verpflichtet ein Unternehmen dazu, einer Kundin die Namen der Beschäftigten zu nennen, die Kundendaten des Unternehmens für private Zwecke genutzt haben. Außerdem wurde das Unternehmen dazu verurteilt, seinen Mitarbeitern zu untersagen, weiterhin personenbezogene Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu verwenden. Was war dem Urteil

0610, 2023

Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil“ – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gesunde_daten/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Diskussion mit Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt. Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire

0410, 2023

Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 5Kommentare

Über die Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) informiert die Stadt Frankfurt in einer Pressemitteilung vom 04.10.2023. Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen können Einwohnerinnen und Einwohner dieser Datenweitergabe jedoch widersprechen. Ein solcher Antrag muss nicht begründet werden, er muss aber online über den Service frankfurt.de/uebermittlungssperre, schriftlich oder persönlich im

0310, 2023

Unverschämt: ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher: GEZ) schikaniert ehrenamtlich geführte Vereine

WS/ Oktober 3, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0Kommentare

Von der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS), einem kleinen Verein in einem östlichen Stadtteil von Frankfurt, dessen Interessengebiete der lokale Natur-, Umwelt und Denkmalschutz sind, wurde die Redaktion über wiederholte Schreiben der GEZ-Nachfolgerin Beitragsservice unterrichtet. Dieser fordert den Verein darin auf, „die Betriebsstätten, zugehörigen Gästezimmer sowie Kraftfahrzeuge anzumelden“. Beigefügt war dem Schreiben ein Antwortbogen. Stellt sich zuerst die Fragen: Wie

0310, 2023

Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen)

Gesunde_daten/ Oktober 3, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare