1011, 2016

Medikamententests an Demenzkranken und geistig Behinderten – ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 7Kommentare

Weitgehend unbeachtet von den GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte und des telematischen Systems im Gesundheitswesen ist der Bundestag auf dem Weg, einem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, das das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung für Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung massiv einschränkt. Der Bundestag hat am 09.11.2016 in zweiter Lesung mit Stimmen von Abgeordneten aller Fraktionen dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer

0911, 2016

Fürchtet Dr. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters MainArbeit. Offenbach die Diskussion um (Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns?

Datenschutzrheinmain/ November 9, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt für Montag den 14.11.2016 um 19.30 Uhr ein zu einer Diskussion zum Thema „(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach“. Die Veranstaltung findet statt in Offenbach, Berliner Str. 220 – 224 (IG Metall Offenbach – 4. Stock, Aufzug vorhanden), Nähe S-Bahn-Station Ledermuseum. Hintergrund für das Aufgreifen dieses Themas sind Anfragen

0711, 2016

DIVSI-Studie „Daten als Handelsware“

Schuetze/ November 7, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), fordert eine Reform des Datenschutzrechts: “Wenn Menschen ihre privaten Daten zur Verfügung stellen, sollten diejenigen, die diese Daten nutzen und finanziell verwerten, diese Personen auch an den Erlösen beteiligen“. Als Beispiel genannt wurde die App „Pokemon Go“. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland haben die App heruntergeladen

0711, 2016

RMVsmart im Gegenwind – Anonyme Bezahlsysteme einbeziehen und prüfen

Datenschutzrheinmain/ November 7, 2016/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen für drei Jahre ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach genutzter Strecke – erhoben wird. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender

0511, 2016

Aus aktuellem Anlass: Ich unterzeichne keine Petitionen, die bei change.org veröffentlicht werden

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In den letzten Tagen gingen mir aus dem Freundes- und Bekanntenkreis drei E-Mails zu, in denen ich gebeten wurde, drei unterschiedliche Petitionen bei change.org zu unterzeichnen. Thema, Inhalt und Forderungen waren für mich in allen drei Fällen ok. Trotzdem habe ich keine der Petitionen unterzeichnet und den Absendern der E-Mails mitgeteilt: „Ich unterzeichne keinerlei Petitionen bei change.org, egal welches Anliegen

0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

0111, 2016

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat

0111, 2016

Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex

0111, 2016

Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler – wie steht es dabei um den Datenschutz?

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler“ berichtet die Hessenschau am 26.10.2016 über einen Verkehrsversuch, bei dem eine von der Firma Siemens entwickelte SiBike-App erprobt wurde. „Das Fahrrad soll damit zum ‚gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer‘ aufsteigen… Heißt: Es bekommt ähnliche Vorrechte eingeräumt, wie der Autoverkehr sie dank entsprechender Ampelschaltung genießt… Der Radler muss dafür allerdings mit seinem

2910, 2016

(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die