0807, 2014

eGk: Bundesregierung plant E-Health-Gesetz – Der Druck auf ÄrztInnen und PatientInnen soll weiter erhöht werden

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 11Kommentare

Nach seriösen Schätzungen sind ca. 6 Millionen Versicherte noch immer nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Viele von Ihnen, weil sie sich bewusst einer zentralen und unkontrollierbaren Speicherung und Verarbeitung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten verweigern. Aber auch viele ÄrztInnen und ihre Verbände lehnen die eGk nach wie vor vehement ab, wie zuletzt der Ärztetag 2014 in Düsseldorf gezeigt hat (siehe

0807, 2014

USA: Carolinas HealthCare oder „Der gläserne Patient“

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“. Quelle: http://www.businessweek.com/articles/2014-07-03/hospitals-are-mining-patients-credit-card-data-to-predict-who-will-get-sick Von zwei Millionen Menschen, die in den

2202, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen (siehe http://newsletter.e-health-com.eu/ov?mailing=WQ39QSH-J8W1NS&m2u=WSGLFFU-WQ39QSH-15FX30W). Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG

0112, 2013

Zensur statt Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Antrag des in Bayern ansässigen Apotheken-Rechenzentrums VSA hat das Verwaltungsgericht Schleswig dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert bereits am 05.11.2013 Kritik am Verkauf nicht-anonymisierter Rezeptdaten verboten. Begründung: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte sei für die in Bayern ansässige VSA nicht zuständig; an einem öffentlichen Meinungsaustausch über die umstrittene rechtliche Bewertung bestehe kein berechtigtes Interesse, Dr. Thilo Weichert könne seine Vorwürfe nicht

0111, 2013

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt mit: Die Krankenversicherungskarte ist auch nach dem 1. Januar 2014 gültig – und zwar so lange, bis ihr Datum abgelaufen ist

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert mit Mitteilung vom 30.10. 2013 vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine öffentliche Richtigstellung ihrer Fehlinformationen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die GKV hatte Ende September in einer Pressemitteilung erklärt, dass ab 01.01. 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGk) statt der Krankenversichertenkarten (KVK) gelten würde. Die Mainstream-Medien hatten diese bewußte Irreführung der Öffentlichkeit weitestgehend

1510, 2013

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11 – http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17252) die Anordnung eines Drogentests bei einer Frau, die arbeitssuchend ist und Leistungen nach SGB II bezieht, als rechtswidrig beurteilt. In den Leitsätzen des Urteils kommt das Gericht zu folgendem Ergebnis: Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann

0410, 2013

Gilt ab Januar 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte ? – Eine Anfrage an die GKV

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Meldungen, dass bisherigen Krankenversicherungskarten nur noch bis Ende 2013 gültig wären, verunsichern viele Versicherte und GegnerInnen der eGk. Nach Blick in das SGB V und den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä), der zum 01.10.2013 in Kraft getreten ist, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Zweifel daran, ob die apodiktischen Formulierungen der GKV bei der Veröffentlichung einer Pressemitteilung zum Thema korrekt

0110, 2013

Werden die bisherigen Krankenversichertenkarten ab 1. Januar 2014 schlagartig ungültig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 12Kommentare

Nicht in Panik verfallen – diesen Rat sollten GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte in diesen Tagen beherzigen. Denn diverse Krankenkassen (und eine große Zahl von elektronischen und Printmedien) setzen seit einigen Tagen die eGk-kritischen bzw. –ablehnenden Versicherten massiv unter Druck mit dem Hinweis, dass ihre bisherige Krankenversichertenkarte, selbst wenn sie mit einem längeren Ablaufdatum versehen ist, ab 01.01.2014 schlagartig ungültig werden

2609, 2013

Techniker-Krankenkasse (TK) erhöht den Druck auf Versicherte: Krankenversicherungskarten werden nicht mehr ausgestellt

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 20.09.2013 hat die TK die letzten Krankenversichertenkarten ausgestellt und an die Mitglieder der Kasse versandt. Seit 23.09.2013 gibt die TK nur noch elektronische Gesundheitskarten (eGK) an ihre 8,5 Millionen Versicherten aus. Die TK teilte in einer Presseerklärung (http://www.tk.de/tk/pressemitteilungen/unternehmen/576390) mit, dass sie für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beide Kartensysteme angeboten habe. Inzwischen hätten aber über 90 Prozent der Versicherten

2509, 2013

Elektronische Gesundheitskarte – Krankenkassen setzen kritische Versicherte massiv unter Druck

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In den letzten Wochen haben tausende von Versicherten in der Bundesrepublik Schreiben und Anrufe ihrer gesetzlichen Krankenkassen bekommen mit dem Tenor: Geben Sie unverzüglich ein Foto für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ab, anderenfalls werden Sie ab 1.1.2014 nur noch auf Privatrechnung bei Ihrem Arzt behandelt. Ihre bisherige Versichertenkarte wird dann ungültig, egal wie lange sie laut Datum noch gültig gewesen