bitkom und Co: Erneuter Angriff auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Im Juni 2018 haben acht Lobbyorganisationen aus mehreren Industriebereichen in einem Positionspapier den Versuch unternommen, auf den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten eHealth-Aktionsplan Einfluss zu nehmen. Dabei tragen sie unter den Stichworten “Datensouveränität” und “Patientenautonomie”, die auch von Bundeskanzlerin Merkel und dem Deutschen Ethikrat als Alternative zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen im Bezug auf  Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

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Elektronische Gesundheitsakten – Die Karten werden neu gemischt

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am Mittwoch, dem 20.6.18 fand im Frankfurter “Haus am Dom” eine Veranstaltung statt: “Elektronische Gesundheitsakten – Die Karten werden neu gemischt”. Referent war der Berliner Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins “Patientenrechte und Datenschutz e.V.”. Jan Kuhlmann mit den Themen seines Vortrags Trotz sommerlicher Temperaturen und paralleler Fussball-WM waren ca. 45 Personen gekommen, was die Veranstaltenden als Erfolg einschätzten. Ein

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Österreich: Regierung will ELGA und Gesundheitsdaten zum Aufspüren von Versicherungsmissbrauch durch Arbeitnehmer*innen nutzen

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

ELGA (die Elektronische Gesundheitsakte) ist das österreichische Pendant zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Im Unterschied zur eGk, mit der Gesundheits- und Behandlungsdaten erst nach Zustimmung der jeweiligen Versicherten durch Dritte genutzt werden dürfen (opt-in – § 291a Abs. 5 SGB V), ist ELGA ein Verfahren, bei dem Gesundheits- und Behandlungsdaten auch ohne Zustimmung der Betroffenen erfasst, gespeichert und ausgelesen werden können.

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Frankfurter Apotheken nutzen „WhatsApp“ zur Arzneimittelbestellung – ist dies datenschutzrechtlich zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen veröffentlichten wir eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, die festgestellt hat: “Vermehrt bieten niedersächsische Apotheken den Service an, dass Kunden rezeptpflichtige Arzneimittel mittels des Messengerdienstes WhatsApp bestellen können. Hierbei werden Kunden durch die Apotheke aufgefordert, eine Fotografie eines Rezeptes an eine mit WhatsApp verbundene Mobilfunknummer der Apotheke zu versenden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz

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Sicherheitslücke bei Online-Apotheken entdeckt

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Eine vermutlich wachsende Zahl von Menschen kauft Medikamente online. Das kann praktisch sein, wenn die nächste Apotheke jwd ist; kann finanziell günstiger sein als in der Apotheke vor Ort und kann den Vorteil haben, dass man über genierliche oder schwere Erkrankungen nicht mit dem Apothekenpersonal am Verkaufstresen unter den Ohren anderer Kund*innen sprechen muss. Online-Kund*innen müssen sich aber darauf verlassen

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Darf der Messenger „WhatsApp“ zur Arzneimittelbestellung in Apotheken eingesetzt werden?

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen im Mai 2018 Stellung genommen. In der zweiseitigen Information wird festgestellt: “Vermehrt bieten niedersächsische Apotheken den Service an, dass Kunden rezeptpflichtige Arzneimittel mittels des Messengerdienstes WhatsApp bestellen können. Hierbei werden Kunden durch die Apotheke aufgefordert, eine Fotografie eines Rezeptes an eine mit WhatsApp verbundene Mobilfunknummer der Apotheke zu versenden. Aus

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Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 13, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20.06.2018 um 20:00 Uhr im

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Spahn und die elektronische Gesundheitskarte – ein Verwirrspiel und seine Auflösung: (Fast) nichts Neues unter der Sonne!

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

“Spahn bezweifelt Nutzen von elektronischer Gesundheitskarte“ war Anfang Mai ein Beitrag im Spiegel überschrieben. Andere Medien berichteten ähnlich. Nach Spekulationen unterschiedlichster Art hat ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium nun  für eine gewisse Klarheit gesorgt, wohin die Reise mit der eGk nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums gehen soll. Der für Digitalisierung und Innovation zuständige Abteilungsleiter Dr. Gottfried Ludewig hat am 14.05.2018

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Hat das BSI bei der Zertifizierung von eGk-Konnektoren für die Arztpraxen bzw. von smarten Stromzählern unterschiedliche Maßstäbe? Und wenn Ja – warum?

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Digitalisierung stockt – Intelligente Stromzähler kommen später” meldet heise.de am 05.04.2018: “… noch hat keiner der Zugänge, die die Daten übertragen sollen, die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. Neun Hersteller haben ihre Geräte eingereicht, teils schon vor Jahren. Das BSI schweigt, woran die Verzögerung liegt… Erst wenn das BSI Geräte von

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Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk?

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: Ärzteblatt.de Ärzteblatt.de meldet am 09.05.2018: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für das Aus der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt. ‘Wir haben jetzt ein zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte gemacht’, sagte Merkel heute auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie habe Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nun ‘freie Hand’ für andere Lösungen gegeben. Sie habe Spahn gesagt, wenn er

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