datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

“Kann mir mal jemand erklären, warum ich mich in Facebook einloggen soll, wenn ich den Inhalt einer öffentliche Äußerung der Patientenbeauftragten der Bundesregierung erfahren will?”

Quelle: @BMG_Bund und @KpS_SchlumpF 18.01.2019

Prof. Dr. Claudia Schmidtke ist die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Zuvor war sie Bundestagsabgeordnete der CDU und davor seit 2014 als leitende Oberärztin und stellvertretende Chefärztin am Herzzentrum Bad Segeberg beschäftigt. Die fachliche Qualifikation für die neue Tätigkeit dürfte bei der Medizinerin zweifelsfrei vorhanden sein.

Wie aber steht es um ihre Kompetenz in Sachen Datenschutz bzw. Transparenz und Informationsfreiheit? Ein wenig mau…

Sie sollte mal bei dem Ex-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) nachfragen. Der ist seit wenigen Tagen Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Ausgabe 12.01.2019) sagte er u. a.: Als Datenschützer habe ich vor allem Probleme mit dem Geschäftsmodell von Facebook, dem Umgang des Konzerns mit Daten…”

Und auch aus dem Blickwinkel des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erscheint die Aufforderung, sich auf Facebook zu informieren, mehr als zweifelhaft. Steht doch der Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine eigene Homepage zur Verfügung, die für ihre Informationspolitik genutzt werden kann.

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