2702, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Jobcenter Lahn-Dill-Kreis

Sozial-Datenschutz/ Februar 27, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mensch aus dem Lahn-Dill-Kreis hat sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt mit der Anfrage, ob die Praxis des kommunalen Jobcenters im Lahn-Dill-Kreis zulässig sei, auf der Homepage unter voller Nennung des Namens und der letzten bekannten Anschrift öffentliche Zustellungen nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vorzunehmen. Auf der Homepage des Jobcenters wird dazu erklärt: „Wegen des Coronavirus sind

2502, 2021

Zum Abschied aus dem Amt: Hessens bisheriger Datenschutzbeauftragter Ronellenfitsch äußert skurrile Positionen zu skurrilen und weniger skurrilen Anliegen

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Aus Anlass seiner am 25.02.2021 erfolgten Verabschiedung aus dem Amt des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde auf der Homepage des Hessischen Landtags ein Interview mit Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch veröffentlicht. Ein paar wenige Auszüge aus den von Ronellenfitsch gemachten Aussagen, verbunden mit einer Kommentierung aus Sicht der Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. 1. Ronellenfitsch erklärt: „Mittlerweile

2502, 2021

Frankreich: Vertraulichen Daten von 500.000 Patienten wurden aus Laboren gestohlen und online verbreitet

Gesunde_daten/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 1Kommentare

Das meldet die französische Zeitung Libération am 23.02.2021: „Nach Angaben von Fachleuten handelt es sich um ein Leck in einem Ausmaß, wie es in Frankreich bei gesundheitsbezogenen Daten noch nie vorgekommen ist. Die fragliche Datei… enthält die vollständige Identität von fast einer halben Million Franzosen, oft zusammen mit kritischen Daten wie Informationen über ihren Gesundheitszustand oder sogar ihre Passwörter. Ursprünglich

2502, 2021

„Die ePA braucht das Erlebnis des Nutzens“ – oder: Wie man sich die Welt schön reden kann

Powidatschl/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Ein Interview mit Dr. Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der gematik. Mit Plattheiten wie “Ich bin fest davon überzeugt, dass man die ePA regelmäßig pflegen sollte, egal ob man krank oder gesund ist. Der Gesunde kann jetzt schon gesunde Befunde ablegen und dieser Normalbefund kann als Referenz wichtig werden, um Veränderungen zu erkennen. Der chronisch Kranke kann sich Doppeluntersuchungen ersparen und

2502, 2021

CDU/Grüne/SPD in Frankfurt: 150.000 € für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürger*innen ausgeben, aber eine Informationsfreiheitssatzung auf die lange Bank schieben

Transparenz/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 14. März steht ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD aus dem Februar 2020 erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktionen forderten vor einem Jahr: „In den Haushalt 2020/2021 werden einmalig 150.000 Euro im Jahr 2020, falls nötig bei bisher nicht erfolgter Verausgabung auch im

2402, 2021

NRW: Landesregierung legt Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes mit massiven Einschränkungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor

CCTV-NeinDanke/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

2402, 2021

Nutzen und Tücken einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung – ein Erfahrungsbericht der Bürgerinitiative Fähre Mühlheim/Maintal

Transparenz/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Mainfähre Mühlheim wurde im Oktober 2017 durch den Eigentümer, den Landkreis Offenbach, außer Betrieb gesetzt. Da es zwischen Hanau und Frankfurt keine Brücken über den Main gibt, war die Fähre – neben ihrem „Zwilling“, der Mainfähre Rumpenheim – für den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr eine wichtige Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mains. Gegen die Stilllegung

2302, 2021

Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein!

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter diesem Motto protestiert ein Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Schleswig-Holstein gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei-und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LvwGPORÄndG), dem schleswig-holsteinischen Polizeirecht. Im November 2019 wurde der Entwurf dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem Aufruf „Polizeistaat verhindern!“ erklärt das Bündnis #NoPolgSH u.a.: „Wir halten den Gesetzesentwurf insgesamt für falsch und weite

2102, 2021

Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit

Gesunde_daten/ Februar 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nach Auffassung des Präsidiumsarbeitskreises (PAK) Datenschutz und Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) nicht an mangelnder IT-Sicherheit scheitern. Dies geht aus einer Stellungnahme der GI vom 16.02.2021 hervor. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Prof. Dr. Hannes Federrath, fordert, mit strengen Vorgaben für die IT-Sicherheit inklusive der Überprüfung ihrer Einhaltung dafür Sorge zu tragen,

1702, 2021

Landkreis Waldeck-Frankenberg: Informationsfreiheitssatzung mit schweren Mängeln

Transparenz/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Bei Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main konnte in Erfahrung gebracht werden, dass auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg im Nordwesten von Hessen über eine Informationsfreiheitssatzung verfügt. Sie trat bereits am 26.02.2013 und damit mehr als fünf Jahre vor dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) unbefristet in Kraft. Aber sie hat schwere Mängel. So ist z. B. In § 5 Abs. 3