1503, 2021

Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings

1503, 2021

Datenschutz verkehrt: Rechenzentrum in Straßburg abgebrannt

Powidatschl/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

In Straßburg brannte am 10.03.2021 ein Rechenzentrum mit 12.000 Servern komplett ab. Das betroffene Unternehmen, die OVH SAS-Gruppe, stellte in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag lapidar fest: „Die Feuerwehr war sofort vor Ort, um die Belegschaft zu schützen und den Brand daran zu hindern, sich weiter auszubreiten. Der Standort und sein Umfeld wurden ab 2h54 völlig isoliert. Um 4h09 hatte das

1203, 2021

Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr

Gesunde_daten/ März 12, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern. Gleichzeitig steht die

1103, 2021

Bremen: Der direkte Draht vom Ordnungsamt zum Verfasssungsschutz – Anmelder*innen politischer Versammlungen werden beim Geheimdienst „verzinkt“

CCTV-NeinDanke/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungsschutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die am 09.03.2021 veröffentlicht wurde. Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden folgende

1103, 2021

Bußgeld gegen Profi-Fußball-Club VfB Stuttgart wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht

Powidatschl/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie es endete: Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg schließt ein Verfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ab und erlässt ein Bußgeld i. H. v. 300.000 € wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht. Der LfDI erklärt dazu: „Mit dem Erlass dieses Bußgeldbescheides schließen wir ein Verfahren ab, das auch für uns als Aufsichtsbehörde ungewöhnlich

1003, 2021

Verleihung eines (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger an Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW)

Sozial-Datenschutz/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Den (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger für Empfänger*innen steuerfinanzierter Sozialleistungen verleiht die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main der Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW). Auf deren Homepage ist noch immer ein pdf-Dokument („öffentliche Zustellung“) mit Datum 23.01.2019 zu finden, in dem einer Frau mitgeteilt wird: „… hiermit stelle ich fest, dass Sie für die Zeit ab dem 01.01.2019 keinen Anspruch auf Leistungen

1003, 2021

Polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. Am 09.03.2021 hat ein Anwohner des Luisenplatzes den Beginn der Bauarbeiten für die Kameramasten bemerkt und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erste Fotos zur Verfügung gestellt. Weiter ungeklärt: Wird das Grundrecht auf

1003, 2021

USA: Hacker brechen in tausende Sicherheitskameras ein und enttarnen Tesla, Gefängnisse und Krankenhäuser

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet das US-amerikanische Internet-Magazin Bloomberg am 09.03.2021. In dem Beitrag wird u. a. mitgeteilt: „Eine Gruppe von Hackern behauptet, sie hätten sich Zugang zu den Live-Feeds von 150.000 Überwachungskameras in Krankenhäusern, Unternehmen, Polizeidienststellen, Gefängnissen und Schulen verschafft und damit einen riesigen Fundus an Überwachungskameradaten des Silicon-Valley-Startups Verkada Inc. Gesammelt. Zu den Unternehmen, deren Aufnahmen offengelegt wurden, gehören der Autohersteller

0903, 2021

Rechtsextreme Polizist*innen in Hessen nutzen Polizeicomputer für illegale Datenabfragen – Innenminister erklärt Datenschutz zur Privatsache der Betroffenen

WS/ März 9, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält schon wieder eine Morddrohung vom ‚NSU 2.0‘. Weil das Innenministerium die Kosten für Schutzmaßnahmen nicht übernimmt, fühlt sie sich vom Land Hessen im Stich gelassen.“ Das meldet die Frankfurter Rundschau (FR) am 05.03.2021. Was verbirgt sich hinter dieser Meldung? Die FR informiert: „Die Anwältin war umgezogen, ihre neue Adresse kann nur schwer abgerufen werden.

0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei