2405, 2013

Bestandsdatenauskunft: Schnüffelei in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne Richtervorbehalt möglich?

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nach einer Anhörung am 23.05.2013 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern warnten sowohl die Oppositionsparteien als auch der Landes-Datenschutzbeauftragte vor dem Teufel im Detail: Anders als im Bundesgesetz geregelt, sieht der Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes nach dem Willen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU nicht vor, dass ein Richter seinen Segen zum Abrufen bestimmter Daten geben muss. Dabei handelt es

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2205, 2013

AOK kauft 3500 Terminals für die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der AOK-Bundesverband hat einer Mitteilung des Herstellers Ingenico zufolge 3500 Terminals gekauft. Sie sollen nach Angaben von Ingenico in den 1250 Zweigstellenbüros der AOK eingesetzt werden, um die Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu aktualisieren. Wenn Krankenkassen das Stammdatenmanagement selbst stemmen wollen, bekommt auch der Versicherte zu tun. Trug er früher den 10-Euro-Schein pro Quartal in die Praxis, muss

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2205, 2013

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

  Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Die Stellungnahme (samt Liste der Erstunterzeichner/innen) ist hier nachlesbar: http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2013_05%20OB_IM_Friedrich.pdf Bis 2. Juni 2013 besteht für Organisationen, aber auch

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2205, 2013

Überwachungskameras in Frankfurt: Offener Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel Auskünfte zu den in Frankfurt von der Polizei betriebenen Überwachungskameras erbeten. Zu seinen Motiven schreibt der Frankfurter: „Ich nutze die Straße „Am Bornheimer Hang“ entlang von FSV-Stadion, Eissporthalle, Festplatz und Ostpark regelmäßig als Fuß- und Fahrradweg. Dabei fallen mir immer wieder

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2005, 2013

Horst Seehofer (CSU): Bayern fordert mehr Videoüberwachung zum frühzeitigen Erkennen von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und Lobbytätigkeit

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Als Sensation bewerten politische Beobachter aller Lager ein aktuelles Statement des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Gegenüber den „Bayernkurier“ (http://www.bayernkurier.de/zeitung/startseite.html) äußerte er in einem Interview, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, dass die bayrische Staatsregierung beim bevorstehende Treffen der Innenministerkonferenz eine lückenlose Videoüberwachung aller Abgeordnetenbüros sowie der Privatwohnungen, Ferienhäuser und Datschen (für Nicht-Ossis: Gartenhütten) aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordern

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2005, 2013

Niedersächsischer Innenminister auf Distanz zu flächendeckender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

“Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert”, sagt aktuell der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Er wendet sich damit gegen Positionen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).

1705, 2013

Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.

1305, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Kassenärztliche Bundesvereinigung probt den Aufstand

Datenschutzrheinmain/ Mai 13, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise online, dass es zwischen  der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den übrigen Gematik-Gesellschaftern (Gematik: Die zentrale Schaltstelle für die Einführung der eGk – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp) kräftig im Gebälk knackt. Hier weiter lesen:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerzte-proben-den-Aufstand-1860686.html.