2506, 2014

Grüße aus Moskau

Schuetze/ Juni 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Am 21. Juni 2014 hat die Humanistische Union dem Whistleblower Edward Snowden den Fritz-Bauer-Preis 2014 verliehen. Hierfür hat der Preisträger sich in einem Grußwort aus Moskau bedankt: http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2014/fbp/Snowden-Remarks.pdf Die Deutsche Übersetzung finden Sie hier: FritzBauer-Preis-2014-de Jeder, der durch seine Aktivitäten der Überwachung entgegenwirkt, kann diese Worte auch weit über die Humanistische Union hinaus für sich in Anspruch nehmen. von Roland

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2506, 2014

Überbordende illegale Videoüberwachung durch private Stellen in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main fordern ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2014/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

In einem Schreiben an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros gefordert. Anlass und Hintergrund der Forderung war das Eingeständnis des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass ihm personelle und andere Kapazitäten fehlen, um seiner Beratungstätigkeit und der Bearbeitung von Eingaben z. B. zum Thema Videoüberwachung zeitnah nachkommen zu können. Was

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2506, 2014

Datenschutz gilt auch für Briefe aus den Jobcentern

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2014/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Nach Beschwerde eines Betroffenen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen unzulässig ist. Die Begründung: „…besteht durch das Logo die Möglichkeit, dass Dritte Kenntnis vom Sozialleistungsbezug der Betroffenen erhalten…“. Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf

2406, 2014

Widerstand gegen überbordende Videoüberwachung auch in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Stadtparlament hat sich Anfang Juni 2014 dafür ausgesprochen, die von der Stadt Offenbach betriebenen Videoüberwachungsanlagen dort zurückzufahren, wo ihr Einsatz weder die Zahl der Straftaten vermindert noch nennenswert zur Aufklärung beiträgt. Die Grünen weisen darauf hin, dass immer mehr öffentliche Orte im Stadtgebiet Offenbach der Videoüberwachung unterliegen. Kameras die von der Stadtverwaltung

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2406, 2014

Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, e-Government/ 0Kommentare

  Unter diesem Titel veranstaltet die Gewerkschaft ver.di am 10./11. September 2014 in Berlin eine Kongress mit interessantem Themen und ReferentInnen. In der Einladung werden die Fragestellungen benannt, die der Kongress bearbeiten wird: Was bedeutet der digitale Wandel für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten? Wie können sie die neue Arbeitswelt mitgestalten? Wie die Mitbestimmungsrechte in der digitalen Welt umsetzen?

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0306, 2014

Solidarität mit Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Zum Jahrestag der ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die millionenfache tägliche Verletzung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am 03.06.2014 mit einer Stellungnahme gegeben. Darin wird das Handeln von Edward Snowden gewürdigt. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Was die

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0306, 2014

NSA-Skandal: „… und die Großen lässt man laufen?“

Datenschutzrheinmain/ Juni 3, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt,

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0206, 2014

Ärztetag 2014 in Düsseldorf: Auch unter ÄrztInnen weiter anhaltender Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ende Mai 2014 fand der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf statt. Wie auf vergangenen Ärztetagen war auch diesmal die elektronische Gesundheitskarte wieder ein Thema. „Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen“, betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ – http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=146470&topid=1021&nosum=1) mit einer demonstrativen Aktion vor dem Tagungsgebäude. Die Freie Ärzteschaft hält daher an ihrer Kritik an der

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0206, 2014

Ein ABC der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Rund 330 Standorte von Videokameras privater Betreiber hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main innerhalb eines Jahres erfasst. Ende Juni 2014 wurden sie in einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die Meldung ist verbunden mit der Bitte, in allen Fällen zu überprüfen, ob die Überwachung zulässig ist und – sollte dem nicht so sein – auf einen Abbau der Kamerasrweise

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