2305, 2014

eGk: Ärzte- und Apothekerverbände weisen Erpressungsversuch der GKV zurück

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

In einem offenen Brief von Mitte Mai 2014 wehren sich die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen Vorwürfe und Erpressungsversuche des GKV-Spitzenverbandes. Dieser hatte Ende März 2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf ) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen

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1905, 2014

Landesarbeitsgericht Hamm: Schmerzensgeld nach heimlicher Videoüberwachung einer kranken Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.07.2013 (Aktenzeichen 11 Sa 312/13) einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, einen Privatdetektiv engagierte, der u. a. mit Videoüberwachung die Beschäftigte in der Zeit ihrer Krankmeldung überwachte. Die Vorgeschichte: Die Klägerin meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener unterschiedlicher Erkrankungen für ca.

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1905, 2014

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurden die Parteien, die zur Europawahl am 25. Mai 2014 kandidieren, zu 16 unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Themen befragt. Die Fragestellungen und die eingegangenen Antworten sind hier nachlesbar: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2014/05/19/wahlpruefsteine-zur-europawahl-2014/

1905, 2014

Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des

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1905, 2014

Amtsgericht München: Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an. Die Kamera wurde von der Vermieterin bei einer Hausbegehung entdeckt. Die Mieterin wurde aufgefordert, die Kamera zu entfernen, da die Überwachung des Hauseingangs durch die Kamera einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitmieter und Besucher darstelle. Die Mieterin war der

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1805, 2014

Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere

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1705, 2014

Videoüberwachung durchschauen – Information und Diskussion – 3. Juni 2014, 19.30 Uhr, Frankfurt, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Im öffentlichen Raum „begegnen“ uns zunehmend mehr Kameras. Aus fünf Blickrichtungen wollen wir uns dem „gesichtslosen Blick“ nähern. Technologisch – Welche Kamerasysteme gibt es und was passiert hinter der Kamera? Praktisch – Wo wird der sogenannte Videoschutz von wem eingesetzt? Politisch – Wo liegen Chancen und Risiken? Juristisch – Welche gesetzlichen Regelungen gelten? Welche Schwierigkeiten sind damit verbunden? Kriminologisch –

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0305, 2014

17. Mai 2014 in Hamburg: Demonstration für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft dazu auf, am Samstag, den 17. Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Als Datum wurde bewusst die Woche vor der Europawahl gewählt, um EU-Überwachungspläne thematisieren zu können (z.B. Vorratsdatenspeicherung, EU-Fluggastdatenspeicherung, “smart borders”, EU-US-Datenabkommen). Weitere Informationen unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/743/1/lang,de/ oder http://demonstrare.de/termine/freiheit-statt-angst-hamburg/

0205, 2014

Die Hessische Polizei weitet die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus – Datenschützer mahnen zur Zurückhaltung.

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach einigen Medienberichten zu Folge, z.B.: http://www1.wdr.de/themen/panorama/bodycampolizei100_lpic-2_lupe-true.html weitet seit heute (Freitag, 2.5.2014) die Hessische Polizei in Frankfurt am Main und in Offenbach ihre Videoüberwachung durch Kameras aus, die am Körper des/ der PolizistIn getragen wird – daher “Body-Cam”. Rechtgrundlage hierfür ist der § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in

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