Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. Die in der Aktion Stoppt die e-Card vereinten GegnerInnen der eGk und des gesamten telematischen Systems haben dazu aktuell Stellung genommen. „Es ist unverantwortlich und
So stellt ein sehr propagandistisch anmutender Artikel auf der Website der Süddeutschen die Alternativen gegenüber, geradeso, als ob der Datenschutz die Menschen tötet. „Deutschland hat die digitale Revolution im Gesundheitswesen bislang verpennt – im Namen des Datenschutzes. Das schadet vor allem den Patienten.“ So mahnt der Autor die Deutschen, doch bitte endlich die Kontrolle über ihre Daten aufzugeben. Ich meine:
Unter der Überschrift Demokratie und Selbstbestimmung stärken – Entmündigung verhindern – Stoppt das eGK/TI-System! hat Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, engagierter und kenntnisreicher Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen und Kläger vor dem Sozialgericht Augsburg auf seiner Homepage Informationen zur technischen Infrastruktur des telematischen Systems veröffentlicht. Er schreibt: „Meine Ausarbeitung sollen Ihnen und Ihrem Rechtsbeistand helfen Ihre Klage
Die Stadt Frankfurt errichtete vor mehr als 10 Jahren eine Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz („Dippemess“) und FSV-Stadion („Volksbank-Arena“) mit mehr als 30 Videokameras, in der Mehrzahl Dome-Kameras. Die Nutzung der Anlage überließ sie dem Polizeipräsidium Frankfurt. Vor mehr als 2 Jahren fragte ein Frankfurter Bürger zeitgleich beim Magistrat der Stadt Frankfurt und beim Polizeipräsidium an, wer Betreiber der Anlage
Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest: „…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams
Quelle: http://landesverrat.org/protest.html Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den damaligen Chefredakteur und weitere
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15.07.2015 über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record – PNR) abgestimmt. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, leider keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die von den USA und der EU-Kommission ausgehandelten Schnüffelmodalitäten. Die Parlamentarier lehnten zwar die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische
In Bad Salzuflen kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer eines Gewerbebetriebs, der auf seinem Grundstück vier Videokameras installierte, von denen zwei auch das Nachbargrundstück erfassten und der Eigentümerin dieses Grundstücks. Diese war mit der Überwachung nicht einverstanden. Sie fühlte sich durch die Kameras ununterbrochen beobachtet, was bei ihr zu Schlaflosigkeit und anderen psychischen Beeinträchtigungen führte. Da eine gütliche
Es gibt die Geschichte von den Kulissen von Dörfern, die Feldmarschall Reichsfürst Grigori Alexandrowitsch Potjomkin 1787 im neu eroberten Neurussland errichten ließ, um Zarin Katharina II über den desolaten wahren Zustand der Gegend hinwegzutäuschen. Es gibt die Geschichte der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, die immense Berge von Vorgaben erzeugt hat und weiterhin erzeugt und von einer sie umgebenden
An diesem Wochenende (im Juli 2015) veröffentlicht der Hessische Rundfunk auf seiner Homepage einen Beitrag zu dem Einsatz von Schulterkameras (Body-Cams) durch die Hessische Polizei, Link. Insgesamt erscheint die Darstellung wie eine Werbemaßnahme für diese neue Technik. Grund genug, etwas genauer hinzu schauen: 1. „Ein Polizist beobachtet das Gespräch seiner Kollegen mit den aufgekratzten Jugendlichen. Jederzeit könnte er die Aufnahme