0907, 2016

Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem sogenannten „Anti“-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt. Im Bundestag wurde zeitgleich die erste Lesung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) durchgeführt. Digitalcourage e. V. hat aus diesem Anlass vor den Sitzungen von Bundesrat und Bundestag in Berlin demonstriert. Foto: Digitalcourage e. V. In einer ersten Bewertung der Gesetzesvorhaben stellt Digitalcourage fest: „Die

0807, 2016

Verwaltungsgericht Hannover verpflichtet zur Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Kläger hatte bei der Polizei in Niedersachsen um Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS gebeten und die Löschung dieser Daten beantragt. Die zuständigen Polizeibehörden kamen dieser Aufforderung nur teilweise nach. Bei Klageerhebung waren zur Person des Klägers Einträge zu insgesamt zehn Vorgängen gespeichert, weitere Eintragungen zu zwei Vorgängen kamen während des

0707, 2016

Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt deutlich mehr Rechte als bisher. Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am 07.07.2016 mit CSU-Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition. Damit bekommt das Landesamt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.

0707, 2016

Videoüberwachung unter den Bedingungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank am Mainufer in Frankfurt Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einer Veröffentlichung bewertet, was sich danach im Datenschutzrecht in Bezug auf Videoüberwachung ändern wird. In der Stellungnahme wird zu Beginn festgestellt: „Videoüberwachung heute Die detaillierten gesetzlichen Regelungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung (§ 6b BDSG)

0607, 2016

Vitality – General(i)angriff auf das Versicherungsgrundkonzept

Adinfinitumfr/ Juli 6, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Im e-health-com-Newsletter vom Juni 2016 finden sich interessante Informationen zu Generalis Vitality-Tarif. So sollen Versicherungsnehmer Vitaltätspunkte sammeln können, indem sie mit Fitnesstrackern Aktivität nachweisen. „Alternativ können auch Fitness-Studio oder Sportvereine entsprechende Zeugnisse ausstellen. Auch Nachweise über den Einkauf gesunder Lebensmittel, den Verzicht auf Zigaretten oder die Wahrnehmung von Vorsorgeterminen fließen in die Vitality-Bewertung ein.“ … „Aus allem zusammen errechnet das

0507, 2016

Der Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) – sinnig oder unsinnig?

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Befürworter und Lobbyisten der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen jubeln. Erstmals hat sich die Führung eines ärztlichen Fachverbands uneingeschränkt positiv über eine sogenannte freiwillige Anwendung im Rahmen der eGk-Nutzung ausgesprochen: In einer Pressemitteilung vom 22.06.2016 hat die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) erklärt, dass sie im geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte einen erheblichen Nutzen für die künftige

0407, 2016

Videoüberwachung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst mehrheitlich abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat für die westlichen Stadtteile Frankfurts hatte in seiner letzten Sitzung am 28.06.2016 über einen Antrag der CDU-Fraktion zu entscheiden, in dem diese die Videoüberwachung des Bahnhofs Frankfurt Höchst forderte. In der Begründung ihres Antrags schreiben die CDU-Parlamentarier: „Der Höchster Bahnhof, ein Durchgangsbahnhof der Kategorie 3, zählt zu den 300 größten Bahnhöfen in Deutschland (von 5400 Bahnhöfen Gesamt) und

0407, 2016

Die EU-Kommission darf bei EU-US Privacy Shield nicht einknicken

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Safe-Harbor / Privacy-Shield/ 0Kommentare

Diese Forderung hat die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) wenige Tage vor der beabsichtigten Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ erhoben. Die DVD stellt in einer Pressemitteilung vom 01.07.2016 fest: „Die gegenüber dem Entwurf von Ende Februar vorgenommenen Änderungen für den transatlantischen Transfer von personenbezogenen Daten sind marginal geblieben“. Ihre Kritik an

0307, 2016

Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkommensteuererklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben – datenschutzrechtliche Bedenken eines Klägers missachtet

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Der Kläger war selbständig tätig und gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form (ELSTER) durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die von Edward Snowden enthüllte Schnüffelpraxis von deutschen und ausländischen Geheimdiensten

0307, 2016

Ratgeber: Datenschutz-Tipps für Eltern – Internet und Handy: So sind persönliche Daten sicher

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz hat im Juni 2016 auf der Homepage klicksafe.de einen Flyer mit dem Titel „Datenschutz-Tipps für Eltern – Internet und Handy: So sind persönliche Daten sicher“ veröffentlicht. Der Beitrag will Eltern darüber aufklären, welche Folgen die unbedachte Weitergabe und Verbreitung persönlicher Daten im Internet haben kann. Neben grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden Sicherheits- und Datenschutz-Tipps