Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte
Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt deutlich mehr Rechte als bisher. Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am 07.07.2016 mit CSU-Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition. Damit bekommt das Landesamt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.