1409, 2016

Videoüberwachung: Versteckte Kameras in Uhren, Rauchmeldern, Lampen oder anderen Alltagsgegenständen sind verboten

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass es gemäß § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten ist, Sendeanlagen zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Da diese Geräte häufig WLAN-fähig sind, ist zudem eine Fernübertragung der illegal erhobenen Daten möglich.

1409, 2016

Elektronische Gesundheitskarte unter Beobachtung

Schuetze/ September 14, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Anmerkung zum Urteil des Landessozialgerichtes Stuttgart vom 21.6.2016 Das Landessozialgericht (LSG) verneint in diesem Urteil einen Anspruch auf eine zur Krankenversichertenkarte (propagandistisch „Gesundheitskarte“ genannt) alternative Form des Versichertennachweises. Dabei macht das Gericht ein paar erwähnenswerte Feststellungen, die der Beachtung verdienen.

0909, 2016

„Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ – Landesärztekammer Hessen fordert den Schutz sensibler Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Das größte Problem bei der Umsetzung des Gesetzes sieht die Kammer im Datenschutz. Noch steht keine geeignete und sichere telematische Infrastruktur für die elektronische Kommunikation

0809, 2016

Auerbacher Schloss irritiert Besucher durch Kamera-Attrappe

Schuetze/ September 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch des Auerbacher Schlosses (Bensheim) eine Überwachungskamera auf, welche das große Portal am Eingangsbereich im Fokus hat. Neben der Tatsache der nicht nachvollziehbaren Notwendigkeit der Bespitzelung sämtlicher Besucher der historischen Stätte fiel vor allem auch das fehlende Hinweisschild im Eingangsbereich auf, das hätte auf die Überwachung hinweisen müssen. Eine Eingabe

0709, 2016

Rheinland-Pfalz: Zunehmende Beschwerden gegen Videoüberwachungsanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Rheinland-Pfalz häufen sich die Beschwerden gegen die private und gewerbliche Videoüberwachung an Häusern, Wohnungen und Geschäften. Das geht aus Zahlen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Mainz hervor. In Abschnitt 2.2.2 des Berichts des LfDI über die Tätigkeit in den Jahren 2014/2015 steht: „Die Zunahme der Videoüberwachung spiegelt sich auch im weiteren Anstieg der Nachfragen und

0209, 2016

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung! Netzpolitik.Org veröffentlicht geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 2, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende,

3108, 2016

Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook: Messenger Alternativen

Schuetze/ August 31, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie diversen Meldungen aus der Presse zu entnehmen ist wurden die AGB und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in der vergangenen Woche stillschweigend geändert und der Betreiber nimmt sich nun das Recht heraus, die anfallenden Daten zwischen WhatsApp und Facebook abzugleichen, um vollständigere Benutzerprofile für zielgerichtete Werbung zu erhalten. Nur teilweise kann diesem Verfahren durch Deaktivierung einer Option widersprochen werden. Dieser Schritt

3008, 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: „In über 80 Prozent der

2708, 2016

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 27, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung

2608, 2016

Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ August 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 3Kommentare

Beim Blick auf den Twitter-Account der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main musste die Radaktion dieser Homepage am 26.08.2016 mit Erstaunen feststellen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt uns, zumindest unsere Twitter-Aktivitäten. Müssen wir uns darüber Kopfzerbrechen machen? Werden wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeforscht? Tauchen wir mit unseren Aktivitäten im nächsten Verfassungsschutzbericht auf? Oder liegt es an dem Beitrag auf unserer Homepage