2602, 2017

Facebook-Like-Buttons auf Internetseiten: Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Europ. Gerichtshof datenschutzrechtliche Fragen vor

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beim Aufrufen einer Internetseite mit Facebooks Like-Button werden personenbezogene Daten des Nutzers automatisch an die Datenkrake aus USA gesendet. Dies geschieht, ohne dass der Seitenbesucher darüber aufgeklärt wird oder eine Möglichkeit hätte, dem zu widersprechen. Dabei werden auch Daten von Besuchern erfasst und gesendet, die gar kein Facebook-Profil besitzen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte daher im Mai 2015 sechs Unternehmen abgemahnt,

2602, 2017

„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

Schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht

2502, 2017

Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Busfahrers, der sich nicht ständig überwachen lassen wollte

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. Ein Busfahrer wehrte sich gegen die engmaschige Überwachung und wurde deshalb vom Unternehmen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2016 (Aktenzeichen 2 AZR 730/15) die Kündigung bestätigt. Das erstinstanzlich

2002, 2017

Datenschutzbeauftragte beanstandet den Einsatz von Bodycams

Schuetze/ Februar 20, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen ist der gegenwärtige Pilotversuch zum Einsatz von so genannten Bodycams durch die niedersächsische Polizei rechtswidrig. Da das Innenministerium es bisher ablehnte, das bereits im Dezember 2016 gestartete Projekt zu stoppen, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel gegenüber dem Innenministerium den Einsatz der Körperkameras förmlich beanstandet. Gerügt wird

1902, 2017

Die Gematik sucht …

Adinfinitumfr/ Februar 19, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Blick in die Online-Stellenausschreibungen zeigt, wo die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mBH) sich personell verstärken will: EU-Projektkoordinator (m/w) IT-Architekt (m/w) IT-Lieferantenkoordinator im komplexen IT-Umfeld (m/w) – Schwerpunkt Management externer Dienstleister IT-Systemadministrator (m/w) Java-Entwickler (m/w) Junior Testingenieur (m/w) für eHealth-Systeme Senior Testingenieur (m/w) für eHealth-Systeme Strategischer Produktmanager eHealth-Fachanwendungen (m/w) Testspezialist für komplexe Systeme (m/w) Dies ist konsistent mit

1802, 2017

Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt: Nicht nur am Luisenplatz, sondern auch am Bahnhofsvorplatz und am Marktplatz?

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 16.02.2017 hatte die CDU Darmstadt den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) eingeladen, um mit ihm als Teil des lokalen CDU-Wahlkampfes zur OB-Wahl das Thema „Freiheit braucht Sicherheit“ zu behandeln. Dabei ging es auch um den Ausbau der Videoüberwachung in Darmstadt. Mit einer kleinen Überrraschung! Das Darmstädter Echo hatte am 04.11.2016 gemeldet: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende

1802, 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhe das dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert. “Meine Daten gehören mir“ – mit diesem Slogan, der die Kontroverse um

1802, 2017

Hanau: Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wollen Videoüberwachung ausbauen – der Hessische Datenschutzbeauftragte äußert Zweifel an dieser Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat sich eindeutig positioniert. Auf der Homepage der Stadt Hanau teilt er mit: „Präventive Konzeption für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – Planung für Videoüberwachung… Eine spürbare Erhöhung des Sicherheitsempfindens und eine damit einhergehende Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verspricht sich die Stadt Hanau von einer jetzt auf den Weg gebrachten Planung zur Videoüberwachung

1702, 2017

Freihandelsabkommen TiSA: Neue Gefahr für den Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA/ 0Kommentare

Netzpolitik.org informiert am 17.02.2017: “Ende Januar geleakte Dokumente aus den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) erlauben einen neuen Einblick in den Stand des Ringens um Datenschutz in internationalen Freihandelsabkommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der US-Verhandlungsführer für den Bereich Finanzdienstleistungen, der grundrechtliche Prinzipien auf den Kopf stellt: Grundsätzlich soll es demzufolge einen freien Informations- und Datenfluss über

1702, 2017

Die Bundesnetzagentur zieht die Spionage-Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr: “Privatsphäre ist gerade bei Kindern zu schützen”

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.02.2017 hat die Bundesnetzagentur informiert: „Die Bundesnetzagentur geht gegen unerlaubte funkfähige Sendeanlagen in Kinderspielzeug vor und hat bereits erste Exemplare vom Markt genommen. ‚Gegenstände, die sendefähige Kameras oder Mikrophone verstecken und so Daten unbemerkt weiterleiten können, gefährden die Privatsphäre der Menschen. Das gilt auch und gerade für Kinderspielzeug. Die Puppe Cayla ist verboten in Deutschland‘, so Jochen