1501, 2019

Germersheim (Rheinland-Pfalz): Kein Datenschutz für Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes erhalten. In der Zeitung Die Rheinpfalz vom 11.01.2019 wird berichtet: „Die Listen, die Landrat Fritz Brechtel (CDU) Ende Juli verschickte, hatten es in sich: Eine trug den Titel ‚Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten‘. Aufgelistet waren 14 Fälle. Wer wissen wollte, um

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1501, 2019

Mikrozensus 2019: 201 Fragen auf 62 Seiten an 60 000 Personen in 30 000 Haushalten in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 4Kommentare

Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, werden auch im Jahr 2019 hessenweit wieder etwa 60 000 Personen in rund 30 000 Haushalten im Rahmen des Mikrozensus befragt. Für die Befragung sind im Auftrag des Hessischen Statistischen Landesamts rund 150 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte als Interviewerinnen und Interviewer in den Städten und Gemeinden unterwegs. Sie unterstützen die Haushalte bei der Beantwortung der Fragen. Ihren Besuch kündigen sie einige Tage zuvor durch ein

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1301, 2019

Obertshausen, Landkreis Offenbach: Personalisierte Mülltonnen – wo bleibt der Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Grundstückseigentümer aus Obertshausen im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Das Entsorgungsunternehmen Remondis, das im Auftrag seiner Stadtverwaltung bzw. des Landkreises Offenbach Haus- und anderen Müll abholt, hat die Mülltonnen mit Aufkleber versehen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist.

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1301, 2019

Boris Palmer (Grün – OB – Tübingen) zur Videoüberwachung: Finden Sie die zwei (!) Fehler?

CCTV-NeinDanke/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Boris Palmer, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen zugleich selbsternannter Ordnungshüter und Hilfs-Sheriff, hat zu vielem eine Meinung. Und auch viele Bühnen, auf der er sie vortragen kann. Jetzt also Bild am Sonntag und das Thema Videoüberwachung: Quelle: @BILDamSONNTAG 13.01.2018 Finden Sie die zwei (!) Fehler?

1301, 2019

Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)  in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige

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1301, 2019

Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?

Gesunde_daten/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Martin Tschirsich am 28.12.2018 auf den Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig in einem einstündigen Vortrag unter dem Titel “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”. Tschirsich ist einer der Informatiker, die im Herbst 2018 die (Daten-)Sicherheit der elektronischen Gesundheitsakte von Vivy überprüften und schwerwiegende Mängel feststellten. In seinem Vortrag in Leipzig beschäftigt er sich

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1201, 2019

Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App

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1201, 2019

Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 10.01.2018 einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen bloßen Test die Meldedaten von über 82 Millionen Menschen in Deutschland an einer Stelle zusammenführen“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF und einer der Antragsteller.

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1201, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter lehnt polizeiliche Videoüberwachung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) wg. Rechtswidrigkeit ab

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.01.2019 erklärt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung: „‚Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.‘ Rechtswidrig sei insbesondere das ‚Wie‘ der Videoüberwachung. Die Aufnahmen der acht auf dem Marienplatz installierten

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