1405, 2019

Auf eigene Faust: Polizei ordnet Videoüberwachung am Rüsselsheimer Bahnhof an

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 14.05.2019 über die Entscheidung des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeidirektion Groß-Gerau, die Unterführung von den Gleisen zum Bahnhofsvorplatz n Rüsselsheim mit einer Videokamera zu überwachen. Vertreter von Grünen und Linke/Liste Solidarität nahmen nach Bericht der FNP zur aktuellen Entscheidung der Polizei wie folgt Stellung: „‚Das ist eine Glaubenssache‘, sagt Christian

1405, 2019

Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat

1405, 2019

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

Gesunde_daten/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spiel-räume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.“ Dies ist das Vorwort zu einer

1305, 2019

„Unsicherheiten beim TI-Anschluss“ – eine Pressemitteilung der gematik und ihre Übersetzung ins Alltagsdeutsch

Gesunde_daten/ Mai 13, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 25.04.2019 nahm die Gematik Stellung zu Berichten über Unsicherheiten beim Anschluss von Praxen an die Telematikinfrastruktur (TI). Nachstehend der Wortlaut dieser Erklärung, verbunden mit einer Übersetzung in verständliches Alltagsdeutsch. „Der gematik sind derzeit keine verbindlichen Zahlen bekannt, die sich auf Unsicherheiten beim Anschluss von Praxen an die Telematikinfrastruktur durch Dienstleister vor Ort beziehen. Daher kann momentan

1205, 2019

Wiesbaden muss Fragen zur Waffenverbotszone beantworten

R/ Mai 12, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Uncategorized/ 0Kommentare

Am Dienstag Abend befasste sich der Revisionsausschuss der Stadt Wiesbaden auf Antrag der Fraktion Linke & Piraten mit der seit Januar diesen Jahres in Teilen der Innenstadt geltenden Waffenverbotszone. Linke & Piraten haben für ihren Berichtsantrag u.a. Fragen der Gruppe die Datenschützer Rhein Main aus einem bisher unbeantworteten offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt aufgegriffen und fordern den Magistrat

1205, 2019

Jobcenter Offenbach: Antragsteller*innen werden rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vorgelegt

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Antragsteller auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) wandte sich mit der Bitte um Beratung an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Eine der Fragen war: Wie „freiwillig“ ist die von mir verlangte Einwilligung, im Rahmen der Antragstellung die Anfertigung einer Kopie meines Personalausweises zuzulassen? Anfang und Ende eines dreiseitigen Formulars des Jobcenters Offenbach Beim Blick in die Europäische Datenschutz-Grundverordnung

1105, 2019

Schwalbach/Ts.: „Das Limeszentrum wird seit Anfang des Jahres videoüberwacht. Randale gib es trotzdem.“

CCTV-NeinDanke/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So betitelt die Frankfurter Rundschau vom 11.05.2019 ein Foto. Im Bericht dazu wird festgestellt: „Nichts deutet darauf hin, dass nur wenige Meter entfernt in der Nacht zum Mittwoch Mülltonnen, Autos und ein Wohnhaus in Brand gesteckt wurden, Unbekannte einen Brandsatz ins Bürgerhaus warfen und das Dienstauto von Rathauschefin Christiane Augsburger (SPD) schwer demoliert wurde… Jugendliche, die mit den Vorfällen nichts

1105, 2019

Offenbach braucht eine Informationsfreiheitssatzung

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, die MainArbeit, ist für seine Kund*innen und die interessierte Öffentlichkeit mit seiner Informationspolitik ein schwarzes Loch. Diese Erfahrung musste auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main machen als es darum ging zu klären, auf Grund welcher behördeninternen Arbeitsanweisungen Personalausweise und Pässe in großem Stil kopiert werden. Auch hessische Bürger*innen haben zwar seit knapp einem Jahr

1105, 2019

Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch

1005, 2019

Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bei Hannover bleibt vorläufig weiter verboten

CCTV-NeinDanke/ Mai 10, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte am 13.03.2019 dem Antrag eines betroffenen Rechtsanwalts aus Laatzen (Region Hannover) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. Dagegen legte