Auf eigene Faust: Polizei ordnet Videoüberwachung am Rüsselsheimer Bahnhof an

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 14.05.2019 über die Entscheidung des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeidirektion Groß-Gerau, die Unterführung von den Gleisen zum Bahnhofsvorplatz n Rüsselsheim mit einer Videokamera zu überwachen.

Vertreter von Grünen und Linke/Liste Solidarität nahmen nach Bericht der FNP zur aktuellen Entscheidung der Polizei wie folgt Stellung: „‚Das ist eine Glaubenssache‘, sagt Christian Vogt (Grüne). Wenn die Polizei der Überzeugung sei, auf diese Weise einen Fahndungserfolg erzielen zu können, sei das in Ordnung. Allerdings habe in Rüsselsheim ‚kein Grüner die Hand dafür gehoben‘. Die Freiheit sei ein hohes Gut, daher sei seine Partei grundsätzlich gegen Kameras im öffentlichen Raum. ‚Wir sind davon überzeugt, dass sich die Leute anders verhalten, wenn sie überwacht werden‘, gibt Vogt zu bedenken. Heinz-Jürgen Krug (Linke / Liste Solidarität) sieht den Einsatz von Kameras ebenfalls kritisch. Die Linke sei ‚eher dagegen‘. Wenn sie schon zum Einsatz komme, solle die Videoüberwachung mit der Stadt abgestimmt werden.“

Der Ausbau der Videoüberwachung ist im Rüsselsheimer Stadtparlament umstritten. Ein entsprechender Antrag wurde am 03.11.2016 mit guten Begründungen und mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, Linke/Liste Solidarität, Grüne und FDP abgelehnt.

Und im November 2018 stellte auch ein Reporter der FNP nach einem Gespräch mit einem Vertreter des Polizeipräsidiums Südhessen in einem Kommentar fest: “Wenn es so einfach wäre, dass ein paar Kameras automatisch weniger Kriminalität hieße, hätte sie jede Stadt. So einfach ist es aber nicht. Empfehlungen der Polizei können nur eine Diskussionsgrundlage sein. Für die Bürger Rüsselsheims und die Gemeindevertreter. Sie müssen am Ende entscheiden, ob eine Videoüberwachung überhaupt sinnvoll ist und gewünscht wird…”

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