Bodycam-Einsatz im öffentlichen Nahverkehr: Jetzt auch in Köln
Fotos: KVB / Christoph Seelbach
Mit Pressemitteilung vom 21.01.2022 verkünden die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), dass sie sich in die wachsende Zahl von Verkehrsunternehmen einreihen, die ihr Personal mit Bodycams zur Überwachung der Fahrgästen in Bussen und Bahnen und an Haltestellen einreihen. Mit Start eines Pilotprojektes „beteiligen sich 20 freiwillige Mitarbeitende der KVB aus den Bereichen Service und Sicherheit sowie Fahrausweisprüfung, die für den Einsatz mit der Bodycam besonders geschult wurden und ab dem 24. Januar 2022 im Kölner ÖPNV-Netz unterwegs sein werden“, teilt die KVB mit. Und weiter: „Da Tonaufnahmen im öffentlichen Raum weiterreichenden rechtlichen Regelungen unterliegen, verzichtet die KVB zunächst auf akustische Aufzeichnungen. Nach einem etwa halbjährigen Probebetrieb wird diese Entscheidung auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen gegebenenfalls neu bewertet.“ Die nächste Stufe der Eingriffstiefe ist also bereits angekündigt. Dass die KVB ist mit ihrem Bodycam-Einsatz nicht allein und auch nicht die erste Organisation oder Behörde ist machen die nachstehenden Beispiele deutlich:
- Nachdem erstmals Bodycams bei der hessischen Polizei zum Einsatz kamen (seit 2016 werden sie in Hessen flächendeckend eingesetzt) wurden zwischenzeitlich mit Änderungen der jeweiligen Polizeigesetze Bodycams zum Standard auch bei der Bundespolizei und den Polizeiorganisationen der 15 anderen Bundesländer.
- Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn,
- die Mittelrhein-Bahn in Rheinland-Pfalz,
- der Verkehrsverbund Rhein-Sieg,
- die Westfrankenbahn u. a. zogen nach.
- In Berlin wurde die Feuerwehr mit Bodycams ausgestattet,
- in Hessen (gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Personalräten) der Justizvollzug.
In allen Fällen waren es sogenannte “Pilotversuche”; mit denen der Einsatz der Körperkameras vorbereitet wirde. In vielen Fällen kam es zwischenzeitlich zur flächendeckenden Ausstattung des jeweiligen Personals. Keiner der Pilotversuche wurde abgebrochen oder beendet. Dabei gibt es berechtigte – wissenschaftlich untermauerte – Zweifel am Nutzen des Bodycam-Einsatzes.
Bodycams: Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Ergebnisse von zwei Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt
CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., hat auf seiner Homepage den „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 (dort ab S. 95) und den im August 2020 vorgestellten „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt verlinkt und bewertet.
Einige wesentliche Schlussfolgerungen von CILIP aus beiden Studien:
- „Die Polizeibeamt*innen schätzen die Wirkung von Body-Cams in den überwiegenden Fällen als bedeutungslos ein und in den Fällen in denen ein Effekt beim ‚polizeilichen Gegenüber‘ festzustellen ist, halten sich deeskalierende und eskalierende Wirkung in etwa die Waage.“
- „Der Abschlussbericht aus Sachsen-Anhalt ging noch einer weiteren wichtigen Frage über die Funktion von Body-Cams nach. Zu überprüfen war, ob die Videoaufzeichnungen zur Beweismittelsicherung geeignet sind. Aber auch hier kommt der Bericht zu einem vernichtenden Ergebnis…“
- „Body-Cams scheinen keine deeskalierende Wirkung zu haben. Damit wird der für ihre Einführung maßgebliche gesetzliche Zweck, die Abwehr von Gefahren für die eingesetzten Beamt*innen, massiv in Frage gestellt.“
Der stetige Ausbau des Überwachungsnetzwerks ist nur ein Zwischenschritt. Es geht zunächst um Normalisierung. In den letzten 4 Jahren wurde das Filmen von Menschen quasi von der Menschenrechtsverletzung zur Normalität befördert. Man wird nun vom ersten Verlassen der Haustür am Morgen, bis zur Rückkehr am Abend überwacht. Egal ob am Arbeitsplatz, im Bus oder Restaurant. Das Überwachungsnetz ist allgegenwärtig. Die Normalisierung erfolgt auch durch immer weitere Implementierung in Autos und Haushaltsgeräten. (Kameras im Kühlschrank, Videohaustürklingeln, Kameras am Auto usw.)
Der logische nächste Schritt besteht lediglich darin, den Schlüssel umzudrehen und dieses unendliche Meer an Kameras zentral über eine künstliche Intelligenz zu vernetzen. Hierfür sind Hochleistungsnetze wie 5G und 6G notwending. Dies ist bereits der Fall mit allen Kameras der Amazon und Google Hausmarken (siehe Amazon Sidewalk) und wird auch bereits von vielen Polizeien in den USA und England in Anspruch genommen. Amazons Ring Kameras lassen standardmäßig Gesichtserkennung an allen Passanten laufen. So entsteht ein perfektes Überwachungsnetzwerk mit dem jeder Winkel unserer Lebenswelt innerhalb von Sekunden durch Algorhytmen durchsucht werden kann.
Die Bodycams sind hierbei der erste Schritt zur Entsorgung des Menschen selbst. Das Anbringen von Kameras an exekutiven Vollstreckern ist der erste Schritt einer “Robotisierung”, das Einreihen deren Körper in das System von totaler Kontrolle. Mittlerweile benutzen viele Polizeien standardmäßig Drohnen und Roboter wie BostonDynamics “Spot”, die wiederum auch mit Kameras versehen sind. Das System wächst unaufhaltsam, wird organisch, bzw. transformiert Organismen Stück für Stück. (siehe Elon Musks “Neuralink”) Wir leben bereits in einem Gefängnisplanet der George Orwell wie einen Optimist klingen lässt. Jedoch baut sich die Menschheit viel mehr als nur ein Gefängnis. Sie baut sich ein Grab.