Beabsichtigte Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt – eine Antwort von Oberbürgermeister Partsch

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahm diese Meldung zum Anlass, mit Schreiben vom 23.12.2016 Fragen an den Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) zu stellen:

1. „Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Luisenplatz in Darmstadt ein erhöhtes Aufkommen von Drogen- und Kleinkriminalität, Diebstählen und Raubüberfällen gibt – also einen Kriminalitätsschwerpunkt?
2. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass andere Mittel der Gewaltprävention und der Aufklärung von Straftaten am Luisenplatz nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen?
3. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung des Luisenplatzes die Probleme objektiv reduzieren kann?
4. Wie viele Personen bewegen sich durchschnittlich pro Tag als FußgängerInnen oder FahrradfahrerInnen auf dem Luisenplatz und würden dadurch in das Visier der beabsichtigten Überwachungskameras geraten“

Am 13.03.2017 ging eine Antwort von Oberbürgermeister Jochen Partsch per Mail bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein. Aus Gründen der Transparent veröffentlichen wir die Antwort nachstehend im Wortlaut:

„Beabsichtige Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt
Ihre Schreiben vom 23.12.2016, 26.01.17 und 27.01.17

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zunächst seine Verwaltung damit beauftragt die Umsetzung einer Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt zu prüfen. Hierzu werden derzeit gemeinsam mit der Hessischen Polizei sowie dem Hessischen Datenschutz Gespräche geführt.

Im Rahmen der Prüfung werden insbesondere vorliegende Informationen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bewertet, wie auch Fragen des Datenschutzes berücksichtigt. Bereits jetzt schon kann festgestellt werden, dass auf dem Luisenplatz eine Bandbreite von Straftaten, die von Sachbeschädigungen über Diebstähle, Betrug, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu Körperverletzungen begangen werden. So kam es in den Jahren 2014 bis 2016 auf dem Luisenplatz zu insgesamt rund 1.500 Straftaten. Davon waren ca. die Hälfte Diebstahldelikte, Betrugsdelikte machten ca. 1/4 aus, insbesondere mit Schwerpunkt Leistungserschleichung, Körperverletzungen (ca. 10%) sowie Verstöße gegen des Betäubungsmittelgesetz (ca. 5%). Des Weiteren kam es zu Raubstraftaten, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Unterschlagung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung, sonstiger Hehlerei, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Verstöße gegen das Waffengesetz, vorsätzlicher Brandstiftung sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, wird der Stadtverordnetenversammlung eine öffentliche Entscheidungsvorlage vorgelegt, die das Arbeitsergebnis mit detaillierte Zahlen, Daten und Fakten enthält. Bis dahin, bitten wir um noch etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Partsch
Oberbürgermeister“

Festzustellen bleibt, dass mit dieser Antwort lediglich die erste der insgesamt vier Fragen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main beantwortet ist.