1903, 2018

Marburg: Ortsbeirat im Campusviertel lehnt Ausbau der Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat des Marburger Campusviertels hatte in der Sitzung am 13.03.2018 beantragt: „Die Stadt möge eine Videoüberwachung an den besonders kriminalitätsträchtigen Stellen in der Innenstadt wie Bahnhofsvorplatz einschließlich Brücke, Fahrrad- und Fußgängerweg an der Lahn, Lahnterrasse und den Brücken zum Schülerpark einrichten.“ Die Begründung: „Die neue polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere die

1803, 2018

Eine abenteuerliche Argumentation des „Verfassungsschutzes“ in Hessen: „Namen in verfahrensbezogenen Akten“ des hessischen Schlapphüte sind „keineswegs eine Speicherung lhrer personenbezogenen Daten beim LfV Hessen“

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den Prozess Silvia Gingold ./. LfV Hessen wg. Einsichtnahme und Löschung von Akten und Dateien des „Verfassungsschutzes“ hat sich ein Mensch , der von Berufsverboten betroffen und vom LfV Hessen überwacht wurde, an die Redaktion dieser Homepage gewandt. Erstmals im Oktober 2012 beantragte der Betroffene beim LfV Hessen eine „Auskunft über die über mich

1803, 2018

Kennzeichung chronisch Kranker auf Elektronischer Gesundheitskarte – Verfassungsbeschwerde eingelegt

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

IT-Ingenieur Rainer K. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnung von Behandlungsprogrammen auf der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) eingereicht. “Diese Speicherung ist mangels Rechtsgrundlage illegal” erklärt sein Anwalt Jan Kuhlmann, zugleich Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V.. “Alle Daten, die auf der EGK gespeichert werden dürfen, sind im Sozialgesetzbuch V aufgelistet. Eine Kennzeichnung der Teilnehmer an Behandlungsprogrammen der Krankenkassen

1503, 2018

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war und ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 15, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen: 16 A 906/11) entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Dr. Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung

1503, 2018

Durchsuchung des Studierendenhauses an der Universität Frankfurt war rechtswidrig – Uni-AstA verlangt von der Polizei Löschung der dabei erlangten Daten

Datenschutzrheinmain/ März 15, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. „Wir hätten nicht erwartet, dass man den Rechtsprozess so in die Länge ziehen würde. Erst nach Androhung, Klage wegen Verfahrensverschleppung einzulegen, gewährte uns die Staatsanwaltschaft überhaupt Akteneinsicht. Enttäuscht hat uns hierbei vor

1403, 2018

Bündnis Transparentes Hessen stellt fest: Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit ist völlig unzureichend

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einer Pressemitteilung vom 14.03.2018 hat das Bündnis Transparentes Hessen, in dem auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mitarbeitet, Kritik an dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) geübt. In der Erklärung wird festgestellt: Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen-

1403, 2018

Der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak, die Informationsfreiheit und das Recht auf anonyme Anfragen

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Im Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de wurde am 12.03.2018 der nachfolgend gekürzt wiedergegebene Beitrag veröffentlicht: „Wir gedenken des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Ende Februar ermordet wurden. Offenbar hängt Kuciaks Tod auch mit seinen Recherchen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz zusammen. Den slowakischen Behörden wird vorgeworfen, im Rahmen einer Anfrage Kuciaks Daten an Dritte weitergeleitet zu haben

1303, 2018

Versichertenstammdatenmanagenement (VSDM) – eine Baustelle der gematik mit nach wie vor großen strukturellen und technischen Mängeln

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Versichertenstammdatenmanagenement (VSDM) soll die erste Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) werden, die nicht nur Geld kostet, sondern den Krankenkassen auch Kosten ersparen soll. IKK-Kostenuhr, Stand 13.03.2018, 18:20:15 Uhr Quelle: Homepage des IKK e. V. Lt. Mitteilungen der gematik sind inzwischen ca. 4.000 (Zahn-)ÄrztInnen und PhysiotherapeutInnen per Konnektor an die telematische Infrastruktur angeschlossen worden. Sie können dadurch per VSDM online

1303, 2018

Hanau: Neu installierte Videoüberwachungskameras sollen im April in Betrieb gehen – Dauer der Datenspeicherung noch unklar

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden sollen, wird derzeit mit dem Datenschutz geklärt. Denn neben den berechtigten Aspekten

1303, 2018

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert geplante Regelungen zur Videoüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer vor wenigen Tagen vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), die geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informatuoinsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie