1209, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 11.09.2019 (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.18) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt: „Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.“ Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht (des ULD), mit der die Klägerin, eine in

0909, 2019

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vom 09.-10.09.2019 verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). In der deutschen Öffentlichkeit wird dies kaum zur Kenntnis genommen. Patrick Breyer, Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglied des Europaparlaments erklärte in einer Stellungnahme zu den Verhandlungen vor dem EuGH u. a.: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung

2908, 2019

Datenschutz und Mietrecht – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und dieDatenschützer Rhein Main informieren über die Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 01.10.2019 um 19:: Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2) (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte) Die Teilnahme ist kostenfrei, um Spenden wird gebeten.

2508, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21. September 2019

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 21.09.2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Volkshochschule Frankfurt (VHS) in

2507, 2019

Landgericht Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne Anonymisierung von IP-Adressen ist Verstoß gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 11.01.2019 (Aktenzeichen: 1a O 1582/18) hat das Landgericht Dresden entschieden: „Es… zu unterlassen, eine IP-Adresse des Klägers zu speichern und an die Google Inc. zu übermitteln, indem die Beklagte auf der vom Kläger besuchten Webseite den Tracking-Dienst Google Analytics nutzt, ohne dabei gleichzeitig die Code-Erweiterung „anonymisiert“ zu verwenden, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob über den Kläger

2407, 2019

No Libra – Facebooks Währung stoppen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

1907, 2019

Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

1807, 2019

Mehr als 10 % der hessischen Ärztinnen und Psychotherapeutinnen werden wg. Verweigerung des Anschlusses an die Telematikinfrastuktur mit Honorarkürzung bestraft

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Das geht aus einem Protokoll der Sitzung der Vorsitzenden der hessischen ärztlichen Berufsverbände am 26.06.2019 in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in Frankfurt hervor, das der Redaktion dieser Homepage vorliegt. Es ist nachfolgend in den hier wesentlichen Punkten als Faksimile veröffentlicht. Für alle, die die hier verwendeten Abkürzungen nicht kennen, eine Kurzfassung der wesentlichen Zahlen: 10.975 Ärzt*innen und

0307, 2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor: Wird Europäisches Datenschutzrecht ausreichend beachtet?

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI). Eine der Begründungen: Es „sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt,

0207, 2019

Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner