1812, 2012

Frankf. Rundschau: GEZ-Berichterstattung ohne kritischen Blick auf datenschutzrechtlich fragwürdige Regelungen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2012/ ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 2Kommentare

Die Frankfurter Rundschau vom 18.12.2012 verwendet die Seiten 2 und 3 dazu, ihren Leser/innen die Neuregelungen in dem ab 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag zu erläutern: http://www.fr-online.de/medien/rundfunkgebuehr-gez—unbeliebt–na-und-,1473342,21135528.html http://www.fr-online.de/medien/rundfunkgebuehr-gez-reform—wer-profitiert-und-wer-draufzahlt,1473342,21141282.html Mehrmals werden Leitungskräfte der GEZ auch zu datenschutzrechtlichen Themen zitiert; leider ohne die nötige kritische Distanz. Zwei Beispiele:

1412, 2012

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2012/ Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Er hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.

0412, 2012

Bundesarbeitsgericht (BAG): Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig – wenn auch nur in engen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2012/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.

3011, 2012

Wir trauern um Knud Petzel

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2012/ alle Beiträge/ 3Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“, früher bekannt unter dem Namen „11 gegen Zensus 11“, muss den Verlust eines aktiven Mitglieds betrauern. Knud Petzel, Rechtsanwalt aus Offenbach, ist am 18. November 2012 für uns völlig überraschend verstorben.

2911, 2012

Petition “Sichert die Freiheit des Internet!”

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2012/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, hat eine Petition initiiert, die sich an den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), Dr. Hamadoun Touré, richtet und die Forderung enthält: “ITU: Finger Weg Vom Netz“.

2911, 2012

„Patientenrechte“gesetz: Es hat seinen Namen nicht verdient

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2012/ Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das wird deutlich in einem Kommentar in der Fr. Rundschau vom 29. November 2012 http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-ein-aerzteschutzprogramm,1472602,20986204.html und in einem Interview,

2811, 2012

Bundessozialgericht bestätigt den Anspruch auf einen Internetzugang für behinderten Sozialhilfeempfänger

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2012/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Im einem vom Bundessozialgericht (BSG) zu entscheidenden Fall machte ein in einem Wohnheim lebender behinderter Sozialhilfebezieher, der in diesem Heim keinen Zugang zum Internet hatte, die Kostenübernahme für einen individuellen Internetzugang beim zuständigen Sozialamt geltend. Diesen Anspruch hat das BSG letztinstanzlich bestätigt.

2711, 2012

GEZ: Kein Datenschutz für arme und behinderte BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2012/ ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 2Kommentare

Menschen, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten oder die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind gezwungen, der GEZ im Einzelfall ggf. Angaben über weitere Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft, Ihr Einkommen, ihre Miethöhe, verhängte Sanktionen u. a. m. zur Verfügung zu stellen, obwohl diese Angaben für die Entscheidung über die GEZ-Befreiung im jeweiligen Einzelfall völlig irrelevant sind. Und Menschen,

2111, 2012

Widerspruch gegen die Lichtbildanforderung für die elektronische Gesundheitskarte – Musterschreiben der Humanistischen Union

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2012/ Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Humanistischen Union hat den Text eines Musterschreibens veröffentlicht, mit dem man/frau der Anforderung eines Fotos widersprechen kann: Musterschreiben wg. Foto eGK

1511, 2012

Fotos auf Firmen-Homepage nur mit Zustimmung der betroffenen Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2012/ Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Arbeitgeber sind nicht berechtigt, Fotos der bei ihnen Beschäftigten ohne deren Zustimmung auf die Homepage der Firmazustellen. So lautet ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Beschäftigten in der Zwischenzeit aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.