1211, 2013

Wohnungsbewerber: Erst ausgefragt, dann abgelehnt – Datenschutz im Mietrecht

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um

1211, 2013

Volker Bouffier erklärt die Regeln für NEULAND

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (veröffentlicht am 09.11.2013) äußert sich der amtierende hessische Ministerpräsident auch zu Freiheit und Sicherheit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Edward Snowden und zur Schnüffelpraxis der US-Geheimdienste und was man dagegen tun könnte wenn man das wollte. „Die Welt: Muss in den Koalitionsverhandlungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justiert werden? Bouffier: Die digitalisierte

1211, 2013

Bundesverfassungsgericht verhindert Aufnahme von Daten in die DNA-Datei

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Theorie: In die DNA-Datei kommt nur, wer mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen und eine Sexualstraftat oder eine andere Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Zudem muss es Grund zur Annahme geben, dass wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse künftig weitere erhebliche Straftat begangen werden könnten. Das legt der Wortlaut des

1111, 2013

Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Frankfurt: Ein Besuch in der Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Auf Grund mehrerer Anfragen zum Thema Videoüberwachung an den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt (Stadtrat Stefan Majer von den Grünen) erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 8 Mitglieder der Gruppe hatten Ende Oktober 2013 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen

1111, 2013

Private Videoüberwachung: Ungewollt zur Filmrolle

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Offenbach-Post am 11.11.2013 weitgehend seriös und korrekt über Videoüberwachung auf Privatgrundstücken, ihre Bedingungen und die zu beachtenden Grenzen. Zu Recht stellt die Offenbach-Post u. a. fest: „… der Wunsch, das eigene Anwesen vor ungebetenen Gästen zu schützen, rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu… festgestellt: Die Installation einer

1111, 2013

Die Wunschliste von „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“-Minister Friedrich für mehr Überwachung

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In den letzten Tagen waren wiederholt in den Medien Einzelheiten aus der Wunschliste des amtierenden Supergrundrechts- und Sicherheitsministers Friedrich und anderer Innenpolitiker der CDU/CSU zur Überwachung des Datenverkehrs im Internet, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Nutzung weiterer großer Datenbestände (z. B. Mautdaten) und zum Ausbau der Videoüberwachung zu lesen. NETZPOLITIK.ORG hat dankenswerter Weise diesen Horrorkatalog jetzt veröffentlicht. Er kann hier im Wortlaut

1111, 2013

Ausufernde Videoüberwachung eindämmen – es ist möglich!

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt beim Aufenthalt im Frankfurter Ostpark fest, dass der Betreiber einer Übernachtungsstätte im Ostpark am Zugang zum Gelände eine Videoüberwachungsanlage mit mehreren Kameras betreibt. Eine dieser Kameras ist geeignet, auch den öffentlich zugänglichen Bereich des Ostparks zu überwachen. Der aufmerksame Besucher macht ein Foto und wendet sich an den Betreiber der Einrichtung. Wenige

0811, 2013

Videoüberwachung an der Alten Oper: Auskünfte werden verweigert!

Datenschutzrheinmain/ November 8, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Schreiben vom 01.09.2013 begehrte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH Auskünfte zu den am Gebäude installierten und auf den frei und öffentlich zugänglichen Opernplatz gerichteten Videokameras. Es bedurfte eines Erinnerungsschreibens, bis die Alte Oper den Eingang der Anfrage bestätigte. Eine Stellungnahme einer Anwaltskanzlei wurde in Aussicht gestellt. Diese ging dann am

0611, 2013

Autobahnmaut: Noch gibt es sie nur für LKWs, aber Supergrundrechtsminister Friedrich will Zugriff auf die Daten

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html) berichtet: „Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“ Der amtierende Supergrundrechts- und Sicherheitsminister Friedrich und andere Innenpolitiker der CDU/CSU sollen – so SPIEGEL ONLINE – in den Koalitionsgesprächen mit der SPD die Forderung erhoben haben, dass Polizei und Geheimdienste künftig auf die im Mautsystem gesammelten Datensätze zugreifen können. Bislang dürfen Mautdaten vom Betreiber

0411, 2013

Überwachung an Internetknoten in der BRD? Gewerkschaft ver.di fordert Aufklärung über Pläne von CDU/CSU

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der