1211, 2014

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum geplanten „E-Health-Gesetz“

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen staatlichen Schutzes“. Unter dieser Überschrift hat das ULD am 12.11.2014 eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Es stellt eingangs fest: „Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, den Schutz von personenbezogenen Gesundheitsdaten langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Die Verarbeitung dieser besonderen Art personenbezogener Daten (vgl. § 3 Abs. 9 BDSG) setzt wegen deren Sensibilität und der zugrunde liegenden, durch

1011, 2014

Praxisplakat der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk): Halbwahrheit oder Lüge?

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 9Kommentare

Dieses Plakat bietet die KBV auf ihrer Homepage (http://www.kbv.de/html/newsletter/1150_12124.php) den Kassenärzten zum Aushang in den Wartezimmern der Arztpraxen an. „Halbwahrheit oder Lüge?“ Diese Frage stellen sich Versicherte, die die Verträge der KBV mit der GKV, dem Gesamtverband der gesetzlichen Krankenkassen kennen. Und sie stellen sich

0611, 2014

Die eGk und die Telematik-Infrastruktur schafft den gläsernen Patienten! – Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Am 31. 10.2014 fand in Hamburg eine Arbeitstagung der Aktion stoppt die E-Card statt, bei der u. a. Ärzte/innen, IT-Fachleute und Verbraucherschützer über unterschiedliche Aspekte der zentralen Datenspeicherung im deutschen Gesundheitswesens informierten Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg und Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card (http://www.stoppt-die-e-card.de/), stellte eingangs die bisherige Entwicklung der E-Card und die zu erwartenden künftigen Schritte bei

0511, 2014

Autokennzeichenüberwachung in Parkhäusern in Frankfurt ?

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat – aufgeschreckt durch Medienberichte (z. B. http://www.ndr.de/nachrichten/Geparkt-gefilmt-gespeichert,kennzeichen238.html), wonach bundesweit in vielem Parkhäusern die Kfz-Kennzeichen erfasst werden – Betreibergesellschaften von Parkhäusern in Frankfurt an geschrieben und um Auskunft gebeten, ob sie sich an diesen Praktiken beteiligen. Die Antwort der bundesweit tätigen Gesellschaft Contipark Parkgaragen GmbH, die lt. Homepage (http://www.contipark.de/) allein in Frankfurt 11

0111, 2014

„Die Maut kommt…“ – und ist jetzt auch ein Thema für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 4Kommentare

Die bisherigen Debatten über die Auswirkungen der Einführung einer Maut für PKW’s haben jetzt auch eine datenschutzrechtliche Relevanz erhalten. Statt mit Aufklebern am Fahrzeug („Vignetten“) wie in anderen europäischen Staaten soll die Mautpflicht mit einer bundesweiten groß angelegten elektronischen Kennzeichenerfassung durchgesetzt und überwacht werden. Nach Medienberichten ist geplant, dass unter Federführung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr alle Kfz-Kennzeichen auf Bundesautobahnen und

2710, 2014

Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG): Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sollen weitere unkontrollierbare Vollmachten eingeräumt werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Hessische Landesregierung hat im September 2014 dem Landtag den Entwurf für ein neues Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vorgelegt: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/00848.pdf. Damit sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) ausgedehnte Rechte bei der Überprüfung von Personen eingeräumt werden, die in Ämtern und Betrieben sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben oder ausüben sollen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben die Fraktionen von FDP und LINKE im

2110, 2014

Verwaltungsgericht Hannover: Demonstrationsbeobachtung per Videokamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei der Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf rund 4 Meter ausgefahren werden

2010, 2014

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert weiteren Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Über Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen muss neu nachgedacht werden, um mögliche Anschläge zu verhindern und potenzielle Terroristen von ihren Taten abzuhalten. Nur so ist eine effektive Überwachung potenzieller Terroristen gewährleistet und können im Ernstfall Attentate verhindert werden. In diesem Rahmen müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit dem Interesse der Allgemeinheit an dem Schutz unserer Bevölkerung abgewogen werden. Es

1510, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz – Gefahren aus der weiteren Vernetzung der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Vor wenigen Tagen hat er einen neuen Beitrag veröffentlicht, der – auch für technische Laien weitgehend verständlich – die technischen und administrativen Strukturen und datenschutzrechtlichen Probleme in

1410, 2014

Videoüberwachung durch die Stadt Frankfurt – eine Anfrage an Oberbürgermeister Peter Feldmann

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 04.07.2014 veröffentlichte der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht zum Thema „Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen“. Anlass für diesen Bericht war eine Anfrage der Stadtverordnetenfraktion ELF-Piraten vom 13.08.2013. Die Anfrage und der Magistratsbericht B 266 sind hier im Wortlaut nachlesbar: B_266_2014 In Anbetracht der Tatsache, dass der Magistrat sich fast ein Jahr Zeit gelassen hat zur Beant-wortung der Anfrage, sind