1312, 2014

Polizeiliche Body-Cams – ein Eingriff in das Grundrecht der überwachten BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessen hat sich unten den Innenministern Boris Rhein und Peter Beuth zu einem Eldorado polizeilicher Überwachungsmaßnahmen entwickelt. Eines ihrer Steckenpferde: Die Videokamera am Mann (oder an der Frau) bzw. an der Uniform von Einsatzkräften der Polizei; landläufig neudeutsch Body-Cam genannt. Jetzt wurde eine kritische rechtliche Würdigung dieser Form von Überwachung von Menschen durch die Staatsgewalt veröffentlicht. Unter der Überschrift „Vollzugspolizeiliche

1212, 2014

In 2015 ohne elektronische Gesundheitskarte (eGk) zum Arzt? „Wie bisher gibt es ein Ersatzverfahren“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 20Kommentare

Als einige von wenigen Zeitungen hat sich die Junge Welt die Mühe gemacht, jenseits der Verlautbarungen von Krankenkassen, Bundesgesundheitsministerium und anderen Lobbyisten der IT-Gesundheitsindustrie zu recherchieren zu den Fragen vieler Versicherter Kann ich auch 2015 ohne eGk kassenärztliche Leistungen in Anspruch nehmen? Kann die Ärztin / der Arzt die Leistungen mit meiner Krankenkasse abrechnen? In einem Interview der Jungen

1012, 2014

Ohne eGk zum Arzt!?! Tipps für die Praxis

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Die Initiative Patientendaten, ein Zusammenschluss von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, die die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur ablehnen, hat Hinweise für eGk-GegnerInnen veröffentlicht. Sie können helfen in der Auseinandersetzung mit Sprechstundenhilfen, Ärztinnen und Ärzten und den MitarbeiterInnen in Geschäftsstellen und Servicestützpunkten der gesetzlichen Krankenkassen. Die Tipps für die Praxis sind hier nachlesbar: http://initiative-patientendaten.de/?page_id=49.

0712, 2014

Bewerben! Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht Mitarbeiter/in für mobile Observation

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Sie haben noch alle Tassen im Schrank? Sie können beide Beine bewegen? Ihre Augen sind auch noch in Ordnung? Ihr Gehör ist scharf? Auch sonst sind Sie aller Ihrer Sinne mächtig? Fotoapparat und Fernglas sind Ihnen vertraut? Deutsch schreiben und lesen können Sie auch? Und Sie sprechen auch in Ihren eigenen Wohnräumen deutsch? Dann nix wie los und bewerben für

0712, 2014

„Terrorgefahr“: So wird Stimmung gemacht für weitere Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Beitrag der WELT vom 06.12.2014 werden die Bahnhöfe aufgelistet, die nach Meinung polizeilicher und geheimdienstlicher „Experten“ besonders terrorgefährdet seien. Für 2015 sei geplant, die Hauptbahnhöfe Mannheim und Bremen mit neuen Videoanlagen auszustatten und alte in Hamburg und Nürnberg zu modernisieren. In den Jahren darauf sollen die Bahnhöfe Essen, Köln, Düsseldorf, Dortmund und Stuttgart folgen. Am S-Bahnhof Berlin-Ostkreuz werden derzeit

0712, 2014

Gastbeitrag: Bewertung der Alltagstauglichkeit des eGk- / Telematik-Projektes durch einen Arzt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 7Kommentare

Wilfried Deiß, Internist und Hausarzt mit einer Praxis in Siegen und mit früheren Berufserfahrungen als Krankenhausarzt und als Notarzt, hat uns eine Stellungnahme zugesandt in der er aus Sicht seiner langjährigen ärztlicher Tätigkeit den Nutzen der eGk und der dahinter stehenden telematischen Infrastruktur im ärztlichen Alltag bewertet. Herr Deiß hat sich erstmals 2006 ausführlich mit eGK / Telematik beschäftigt, damals

0612, 2014

Oettinger und Dobrindt – zwei Böcke im Datenschutzgarten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen hat Günther Oettinger (EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) in einer Konferenz von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, gerichtet an die deutsche Bevölkerung erklärt: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.managertreffen-in-isny-datenschutz-als-wettbewerbsnachteil.50a32619-2769-496a-b206-0e1af626091f.html). Und Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) assistierte ihm lt. Bericht der Stuttgarter Zeitung mit der Aussage, dass für Unternehmen der Zugriff auf Daten die alles

0612, 2014

Auch 2015 papiergebundener Anspruchsnachweis statt eGk – geht doch!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 15Kommentare

Eine Versicherte, die die elektronische Gesundheitskarte verweigert, teilte am 05.12.2014 in einer E-Mail mit: „… ich habe heute von meiner BKK Securvita den papiergebundenen Versicherungsnachweis für 1.1.bis 31.3.15 per Post erhalten. Nun hoffe ich, daß die Ärzte ihn auch im nächsten Jahr akzeptieren werden.“ Veröffentlicht mit vorheriger Zustimmung der Versicherten.

0612, 2014

Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

0412, 2014

E-Health-Gesetz: Wer hilft wem – und warum?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift setzt sich der Verein Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN) mit dem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigten E-Health-Gesetz und den Triebkräften und Lobbyisten auseinander, die dieses Projekt vorantreiben wollen und die die politisch Verantwortlichen massiv beeinflussen und unter Druck setzen wollen. In einer Veröffentlichung vom 01.12.2014 schreiben die Zahnärzte für Niedersachsen u. a.: „Unter Fachleuten ist unbestritten, dass