2001, 2016

Amtsgericht München: Patienten haben Anspruch auf Herausgabe von Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

„Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt…“ So beginnt eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 15.01.2016. In einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 06.03.2015 (Aktenzeichen 243 C 18009/14) hat das Gericht lt. Pressemitteilung in der Urteilsbegründung festgestellt, „dass ein Patient einen Anspruch

1701, 2016

Auch 2016 ohne elektronische Gesundheitskarte ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen: Geht das? Wenn Ja, wie? Ein Angebot zum Erfahrungsaustausch

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 101Kommentare

Zum 01.01.2016 trat das im Dezember 2015 vom Bundestag verabschiedete sogenannte E-Health-Gesetz in Kraft. Es hatte mehrere weitreichende Veränderungen im SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) zur Folge. Eine dieser Folgen hat unmittelbare praktische Auswirkungen auf die nach wie vor nicht unerhebliche Zahl von Versicherten, die einerseits die elektronische Gesundheitskarte ablehnen, andererseits aber ärztlicher Behandlung bedürfen. Die Krankenkassen werden aufgefordert, die Praxis

0101, 2016

Im Kontext des aktuellen Hack’s der neuesten Onlinebanking-App der Sparkassen: Drohen auch Gefahren für die Patientendaten im eGK/TI-System?

Datenschutzrheinmain/ Januar 1, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In den letzten Tages des Jahres 2015 berichteten der Spiegel und andere Medien darüber, wie die Informatiker Vincent Haupert und Tilo Müller von der Uni Erlangen die angeblich sichere Onlinebanking-App der Sparkassen für Smartphones und Tablets hacken konnten. In einer Veröffentlichung vom 01.01.2016 geht Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator und engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen) der Frage

2412, 2015

Ein Lobbyist an der Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Initiative Patientendaten, ein Zusammenschluss von Krankenkassenmitgliedern, die die Entwicklung rund um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) kritisch begleiten, hat zu diesem Thema Stellung genommen. In einem lesenswerten Beitrag auf der Homepage der Initiative fasst Dr. Bernhard kritische Stellungnahmen zusammen, die zu dieser Personalie abgegeben wurden. Er erklärt für die Initiative Patientendaten: „Uns interessieren an dieser Stelle vor allem die Aspekte,

1812, 2015

Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch

1212, 2015

Sozialgericht Düsseldorf weist Schikanen einer Krankenkasse zurück und bestätigt einem eGk-Kritiker den Anspruch auf Erstellung von Ersatznachweisen, die jeweils für ein Quartal gelten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mit Erlaubnis des Klägers hat die Initiative Patientendaten ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 (Aktenzeichen S 8 KR 569/15) veröffentlicht, das für eGK-GegnerInnen von Belang ist. Denn dieses Gericht hat die Krankenkasse des Klägers dazu verpflichtet, dem Kläger nicht Einzelnachweise für jeden Arztbesuch, sondern quartalsweise Berechtigungsnachweise zur Inanspruchnahme medizinischer Sachleistungen auszustellen. Das SG Düsseldorf lässt keinen Zweifel am grundsätzlichen

1012, 2015

Der Rechtshilfefonds „elektronische Gesundheitskarte“ braucht Spenden

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Beim gemeinnützigen Verein Digitalcourage e.V. wurde im März 2015 ein Rechtshilfefonds für die juristische Basisarbeit zur Gesundheitskarte eingerichtet. Hauptzweck ist die Finanzierung der Erstellung von Muster-Schriftsätzen, die Gegnern der eGK bzw. der Telematikinfrastruktur behilflich sein sollen. Nach Verabschiedung des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz), das weitere Verschärfungen zu Lasten der Versicherten enthält, gewinnt die Sammlung

1012, 2015

Mainova-Werbung: „Machen Sie Ihr Zuhause zum Smart Home – mit Mainova daheim“ – aber datenschutzrechtliche Auskünfte werden verweigert

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2015/ Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Kundenzeitschrift der Mainova Ende Oktober / Anfang November 2015 wurden tausende von Mainova-Kunden per Mail und / oder Kundenzeitschrift über ein neues Angebot des regionalen Energieversorgers (Eigentümer: Stadt Frankfurt) informiert: Geräte, um das eigene Haus / die eigene Wohnung zum „Smart Home“ zu machen. Unterstützt wird die Werbe- und Verkaufs-Aktion auch mit einem Werbeclip. Eine Frankfurter Bürger, Kunde bei

0912, 2015

Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet Anfrage nach gespeicherten personenbezogenen Daten mit der Aufforderung zur Selbst-Denunziation

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Humanistischen Union Nach dem Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org hat die Humanistische Union mit der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen dazu aufgerufen, eine Selbstauskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anfordern. Eigentlich ganz normal, so ein Auskunftsbegehren. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83) wird dieses Recht aus Auskunft, welche

0512, 2015

Cui bono? – Wem nutzt das E-Health-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist am Tag nach Verabschiedung des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu lesen. Sie beginnt mit der Feststellung: „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran. Dabei stehen Patientennutzen und Datenschutz im Mittelpunkt. Eine sichere digitale Infrastruktur verbessert die Gesundheitsversorgung und stärkt