0209, 2016

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung! Netzpolitik.Org veröffentlicht geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 2, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende,

3008, 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: „In über 80 Prozent der

2708, 2016

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 27, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung

2608, 2016

Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ August 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 3Kommentare

Beim Blick auf den Twitter-Account der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main musste die Radaktion dieser Homepage am 26.08.2016 mit Erstaunen feststellen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt uns, zumindest unsere Twitter-Aktivitäten. Müssen wir uns darüber Kopfzerbrechen machen? Werden wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeforscht? Tauchen wir mit unseren Aktivitäten im nächsten Verfassungsschutzbericht auf? Oder liegt es an dem Beitrag auf unserer Homepage

2508, 2016

Ist das der richtige Umgang mit Beitragsgeldern? Barmer-GEK wird Risikokapitalgeber für Start-ups in den Bereichen Medizintechnik, Digital Health und Diagnostik

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) informiert am 25.08.2016: „Dass private Investoren Risikokapital in Fonds bündeln, um Firmenanteile zu kaufen oder Start-Ups zu finanzieren, gehört am Kapitalmarkt zum Tagesgeschäft. Genau so selbstverständlich ist, dass Beitragsgelder von gesetzlichen Krankenkassen, also Zwangsabgaben der Unternehmen und Beschäftigten, einem solchen Marktrisiko nicht ausgesetzt werden sollen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche Ausnahme ist die

2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

2308, 2016

„Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben

2208, 2016

Techniker-Krankenkasse (TK) als Vorreiter von Schnüffel-Software in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ärzteblatt.de, die Homepage der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung meldet am 22.08.2016: „Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm zu integrieren. TK-Chef Jens Baas sagte: ‚Unsere aktuelle Bewegungsstudie zeigt, dass jeder siebte Erwachsene in Deutschland einen Fitnesstracker nutzt. Die Hälfte von ihnen ist überzeugt, sich damit mehr zu bewegen.‘ Ein Teil der TK-Kunden sehe einen

2008, 2016

Das Auto als Spion und Datenschleuder

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.08.2016 hat der ADAC in einer Veröffentlichung festgestellt: „Jedes moderne Auto sammelt Daten über den Zustand des Fahrzeugs und oft auch über das Fahrverhalten des Fahrers. Doch die meisten Daten sind für den Besitzer oder Fahrer nicht zugänglich. Oft weiß der Fahrer nicht einmal, welche Informationen überhaupt gespeichert werden. Ihm ist der Zugang verwehrt, die Hersteller hingegen haben vollen

1908, 2016

#eHealth und #Datenschutz bei Gesundheitsdaten, gestaffelt nach Lebensalter? Je älter je weniger? Wollt Ihr das? – Eine Anfrage an die Techniker Krankenkasse (TK) Hessen

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Auf Twitter bewarb die TK in Hessen einen Beitrag unter dem Titel „E-Health – Gegenwart und Zukunft im Gesundheitswesen“. Im Abschnitt „Risiken der digitalen Gesundheit dürfen Vorteile nicht überdecken“ lässt die TK Prof. Thomas Friedl, Leiter des Studiengangs Medizinische Informatik im Fachbereich Gesundheit an der Technischen Hochschule Mittelhessen mit folgenden Aussagen zu Wort kommen: „Die Sorge um den Datenschutz darf