Rüsselsheim: Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gegen Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt
Die Fraktion Wir sind Rüsselsheim (WsR) hatte am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. Dieser Stellungnahme ließ sie einen Antrag für die letzte Sitzung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 folgen. Unter der Überschrift „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Rüsselsheimer Innenstadt“ forderte sie u. a.: „Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zur Videoüberwachung im Bereich der Rüsselsheimer Innenstadt vorzulegen“. Zur Begründung dieses Antrags erklärte die WsR-Fraktion: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit gehen im öffentlichen Raum Hand in Hand. Nach der erneuten Forderung der Polizei nach dem Einsatz von Kameratechnik zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Rüsselsheimer Innenstadt, sehen wir die Politik in der Pflicht, das Thema ernsthaft und ‚ideologiefrei‘ zu diskutieren“. Die WsR-Fraktion lies in ihrem Antrag durchaus richtig erkennen, dass Videoüberwachung lediglich eine Verdrängungswirkung bei Klein- und Drogenkriminalität hat. Daraus leitete sie dann aber ihre Forderung ab, noch mehr Überwachungskameras zu installieren als dies die Rüsselsheimer Polizei gefordert hatte.
Im Rüsselsheimer Stadtparlament wurde der Antrag auf Ausbau der Videoüberwachung nach einem Bericht der Lokalzeitung Mainspitze am 03.11.2016 mit guten Begründungen und mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, Linke/Liste Solidarität, Grüne und FDP abgelehnt.