Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab.

Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu effektivieren, inzwischen auch mit KI (Künstlicher Intelligenz). Sie halten es für dringend notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Für Kritiker*innen stehen mit Palantir und seiner Software Rechtsstaat, Datenschutz und die „digitale Souveränität“ auf dem Spiel, mit den Personen hinter Palantir, Peter Thiel und Alex Karp, ihren politische Einstellungen und Aktivitäten, aber auch die Demokratie. Die Kritiker*innen warnen vor ausufernder Überwachung und einem Missbrauch der Software, vor Fehlern, vor Hintertüren und Leaks. Die Gegensätze scheinen unüberwindlich. In der öffentlichen und fachlichen Debatte sind aber einige Fragen seltsam unterbelichtet geblieben:

• Wie muss denn die von den Befürworter*innen behauptete Effektivität der Software nachgewiesen werden, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen?
• Wäre der Einsatz solcher Systeme unbedenklich(er), wenn Missbrauch wirksam ausgeschlossen werden könnte?
• Wie wird bei den korrelationsbasierten Datenanalysen mit solchen KI-Systemen in der sicherheitsbehördlichen Praxis eigentlich sichergestellt, dass die Ergebnisse valide sind und nicht nur statistisch produzierte Scheinkorrelationen?
• Würde sich an den Einschätzungen etwas ändern, wenn die Software aus Europa käme oder Open-Source wäre?

In einer Online-Diskussion am 29.09.2025 von 16.00 – 17.00 Uhr wird Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Uni Bremen zu diesen Fragen sprechen und informieren. Veranstalter ist die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID).

Eine Anmeldung zur Veranstaltung wird erbeten unter anmeldung-25-09-29@eaid-berlin.de