Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten: Unverhältnismäßig, rechts- und verfassungswidrig
Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Dennis-Kenji Kipker, Jurist und Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Er hat gemeinsam mit einem weiteren Verfasser in einem Beitrag auf community.beck.de Stellung genommen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Verfasser stellen fest: “Wenn schon zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten keine flächendeckende Videoüberwachung eingeführt wird, so kann