Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen
WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ 58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Dr. Simone Connearn, anhören muss. Dies ist am 09.10.2023 erfolgt.
Dr. Simone Connearn und Dr. Andreas Meißner im Petitionsausschuss des Bundestags
Der Vortrag von Dr. Simone Connearn und die Diskussion im Petitionsausschus ist im Bundestagsfernsehen dokumentiert und hier zu finden (ab Minute 04:30).
Auszüge
Krebsregister als Vorreiter im Gesundheitsdatenraum
03.09.2023 12:21 Uhr Christiane Schulzki-Haddouti
Das Institut für digitale Gesundheitsdaten in Mainz setzt mit Modellprojekten Impulse auf Bundesebene. Die gemeinnützige Einrichtung ging 2023 aus dem Krebsregister Rheinland-Pfalz hervor.
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Philipp Kachel: In einem Pilotprojekt mit einer großen Krankenkasse bringen wir Daten aus dem Krebsregister mit den Abrechnungsdaten der Krankenkasse zusammen.
Die Abrechnungsdaten und Behandlungsdaten sind bisher ja zwei Welten.
Ist das das Verfahren, das das Gesundheitsdatennutzungsgesetz jetzt einführen will?
Ja, genau. Die Ergebnisse des Projekts werden wir hoffentlich Anfang 2024 veröffentlichen und damit auch Best-Practice-Empfehlungen aussprechen können.
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https://www.heise.de/hintergrund/Krebsregister-Vorreiter-im-Gesundheitsdatenraum-9291788.html
SBK-Tester-Community befürwortet die Einführung digitaler Identitäten im Gesundheitswesen
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Einführung der digitalen Identitäten erster Schritt zur Ablösung der elektronischen Gesundheitskarte
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Ab 2026, so der Plan, soll die Lösung auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ablösen können.
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https://e-health-com.de/details-unternehmensnews/sbk-tester-community-befuerwortet-die-einfuehrung-digitaler-identitaeten-im-gesundheitswesen/
Es gibt ein Grundrecht auf analoges Leben: Offener Brief Hamburger Migrations- und Sozialberatungsstellen
https://ddrm.de/es-gibt-ein-grundrecht-auf-analoges-leben-offener-brief-hamburger-migrations-und-sozialberatungsstellen/
Auszug
EuGH zur Patientenakte Die erste Kopie ist kostenlos
26.10.2023
Patienten bekommen eine kostenlose Kopie der Patientenakte.
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Urt. v. 26.10.2023, Az. C-307/22).
mw/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c30722-vorlage-patientenakte-kopie-datenschutzgrundverordnung-dsgvo-vorabentscheidungsverfahren-bgh/