Corona-Gästelisten, die mangelnde Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Zugriff der Polizei auf die Listen, die Verhältnismäßigkeit und der Datenschutz

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 2 comments

Auf Tagesschau.de wurde am 28.09.2020 ein Beitrag veröffentlicht unter der Überschrift „Probleme in Gesundheitsämtern – Werden Kontaktpersonen nicht kontaktiert?“ Mit erschreckenden Einzelheiten, z. B.: „Mitte April hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass pro 20.000 Einwohner ein Team aus fünf Personen in den Gesundheitsämtern sich um die Ermittlung von Kontaktpersonen kümmern soll. Bayern zum Beispiel hat 13 Millionen Einwohner, also müssten dort 650 solcher Teams zur Verfügung stehen. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber erhielt vergangene Woche von der bayerischen Landesregierung aber die schriftliche Auskunft, dass nur 288 solcher Teams ‚im Einsatz‘ seien.“

Ähnliche Probleme gibt es auch in Frankfurt. Lt. Statistischem Jahrbuch der Stadt Frankfurt für 2019 hatte Frankfurt am 31.12.2018 747.848 Einwohner*innen. Inzwischen dürfte die Einwohnerzahl über 760.000 betragen. Notwendig wären daher allein für die Corona-Kontaktnachverfolgung 190 Vollzeitstellen im Stadtgesundheitsamt. „Das Gesundheitsamt zählte bisher 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ meldet die Frankfurter Rundschau in einem Beitrag vom 27.09.2020. Und diese 180 Personen arbeiten längst nicht alle in Vollzeit und haben neben der Corona-Kontaktverfolgung viele weitere Aufgaben. Stellt sich die Frage:

Sind die Gesundheitsämter in Bayern, in Frankfurt oder in anderen Teilen des Landes überhaupt in der Lage sind, zeitnah die täglich tausendfach abgegebenen personenbezogenen Daten in den Corona-Gästelisten aus den Apfelweinwirtschaften, Biergärten, Cafés und Restaurants in notwendigem Umfang auszuwerten?

Wenn Nein – dann sind die von Art. 5 Abs. 1 DSGVO geforderten Kriterien nicht eingehalten: „Personenbezogene Daten müssen

1. …
2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden… („Zweckbindung“);
3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“)…“

Die Polizei in Bayern (und anderswo) nutzt die Corona-Gästelisten! Am 02.09.2020 erschien ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Polizei nutzte Corona-Gästelisten auch bei Ermittlungen zu Kleinkriminalität“.

Darf die Polizei (nicht nur) in Bayern das auch? Ja – sagen alle Strafverfolgungsbehörden. Die Rechtsgrundlage dafür würde sich in § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) und § 97 StPO (Beschlagnahmeverbot) befinden. 

Eine gesetzliche Regelung, dass Corona-Gästelisten ausschließlich nur von Gesundheitsämtern genutzt werden dürfen, aber nicht für polizeiliche Ermittlungen, wurde von Bundes- und Landesgesetzgebern nicht getroffen. Dies wurde bei der Einführung der Corona-Gästelisten von Politik und Behörden verschwiegen. Viele Besucher*innen von Lokalen wissen das inzwischen und machen – sollten die von Behörden genannten Zahlen richtig sein – in hoher Zahl falsche Angaben. Dem soll jetzt mit der Verhängung von Bußgeldern entgegen gewirkt werden.

Der WDR meldet am 30.09.2020: „Nach den neuen Corona-Regeln soll es bei falschen Namensangaben in Gaststätten Bußgelder geben… – in NRW in Höhe von 250 Euro. Wie soll das funktionieren? Wer zahlt die Buße? Zunächst hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Länderchefs am Dienstag gesagt, die Gaststättenbetreiber müssten bei falsch ausgefüllten Gästelisten die Bußgelder bezahlen. Inzwischen hat jedoch ein Regierungssprecher mitgeteilt, das Bußgeld sei von den Gästen zu entrichten. ‚Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen‘, so der Sprecher.“

Da stellen sich weitere Fragen:

• Wann werden die ersten übereifrigen Betreiber*innen von Lokalen von ihren Gästen die Vorlage von Personalausweisen fordern?
• Wann und wo wird widerrechtlich (§ 20 Personalausweisgesetz) der erste Personalausweis in einem Lokal fotokopiert, bevor Einlass gewährt wird?
• Oder denken Bundes- und Landesregierungen sogar schon daran, die Vorlage des Personalausweises oder gar die Anfertigung einer Kopie zur Pflicht für die Betreiber*innen von Lokalen zu machen?

Eine Diskussion auf Twitter zum Thema Corona-Gästelisten: