Das Digitale-Versorgung-Gesetz – ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Am 07.11.2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) beschlossen.
Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009) hat dazu in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung genommen.
Seiner Bewertung des Gesetzes und seinen Schlussfolgerungen, was jetzt getan werden muss, um diesen Angriff auf Gesundheits- und Patientendaten von mehr als 70 Mio. gesetzlich Versicherter Menschen in Deutschland abzuwehren, ist uneingeschränkt zuzustimmen:
- „Ich halte die Überrumpelung von Öffentlichkeit und Parlament mit einer Fülle von sehr komplexen Regeln zur verpflichtenden Zentralisierung von Patientendaten für nicht hinnehmbar.
- Verantwortung dafür trägt die Große Koalition.
- Verantwortung übernimmt aber auch jede/jeder, der seine Möglichkeiten dieses zu verhindern nicht ausschöpft.
- Der Bundespräsident muss diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und jede Fraktion des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage um Überprüfung bitten.
- Ich halte die zentralisierte Datensammlungsaktion des derzeitigen Gesundheitsministers für verfassungswidrig, da sie die Persönlichkeitsrechte von über 70 Millionen Menschen in Deutschland zu Markte trägt…“