Facebook-Auftritt abschalten! – Offener Brief an alle Gemeinden und Städte in Hessen, die Facebook-Fanpages betreiben

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Städte und Gemeinden sollten keine Facebook-Fanpages betreiben.

In einem Offenen Brief vom 30.10.2019 klären die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main und die Humanistische Union Hessen (HU) die hessischen Kommunen über die Rechtslage zum Datenschutz auf.

„Nach geltendem Recht sind die Betreiber von Facebook-Fanpages für alle Verstöße verantwortlich, die Facebook mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger begeht“, erklärte Walter Schmidt von den Datenschützern Rhein Main. „Keine Kommune kann ernsthaft verantworten, die Bürgerinnen und Bürger diesem unkalkulierbaren Risiko für ihre Privatsphäre auszuliefern.“

Als „unglaublich unersättliche Datenkrake“ bezeichnete der HU-Landessprecher Jens Bertrams den US-amerikanischen IT-Konzern. „Wir wollen die Menschen vor einem Missbrauch ihrer Daten schützen und die Kommunen dafür sensibilisieren“, erklärte er die gemeinsame Aufklärungsaktion. „Genauso wie Neustadt sollten Städte und Gemeinden ihre Facebook-Fanseiten abschalten und stattdessen eigene Internetangebote zur Beteiligung der Bürgerschaft einrichten, wie es beispielsweise mein Wohnort Marburg tut.“

In ihrem Offenen Brief legen HU Hessen und dDRM die geltende Rechtslage mit mehreren Verweisen auf die entsprechenden Gerichtsentscheide dar. „Angesichts des in den letzten Jahren bekanntgewordenen Umgangs von Facebook mit sensiblen Daten und seinem Geschäftsmodell, das allein auf einer umfassenden Verwertung und Vermarktung aller erreichbaren Daten besteht, ist die Nutzung dieses Netzwerks unverantwortlich“, resümiert Schmidt. „Städte und Gemeinden sollten beim  Datenschutz zudem mit gutem Beispiel vorangehen“, ergänzt Bertrams abschließend.

Der gemeinsam mit der HU Hessen verfasste offene Brief ist für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main die Fortsetzung ihrer Kampagne, mit der sie – bisher leider vergebens – die Oberbürgermeister der südhessischen Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden aufgefordert hatte, die jeweiligen Facebook-Fanpages zu schließen. Die Oberbürgermeister von Frankfurt und Offenbach haben es vorgezogen, auf entsprechende Forderungen nicht zu antworten und die Sache auszusitzen. Die Oberbürgermeister von Darmstadt und Wiesbaden dagegen halten – mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen – an den Facebook-Auftritten ihrer Gebietskörperschaften fest.

Auch das Hessische Umweltministerium, das am 18.07.2019 einen Facebook-Auftritt startete, hat sich um seine Verantwortung für Verstöße gegen geltendes Recht herumgemogelt. Die unbefriedigende Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage hat einen hessischen Bürger veranlasst, die Sache zur Prüfung an den hessischen Datenschutzbeauftragten weiter zu geben. Eine Antwort von dort liegt noch nicht vor.

Im Unterschied zu den genannten hessischen Institutionen hat die Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalt reagiert. Sie teilte am 13.06.2019 mit, dass die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ des Presse- und Informationsamt der Landesregierung zeitnah abgeschaltet werden soll. Der Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: “Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu. Es ist überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lässt, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen. Nach Abwägung aller Argumente sind wir auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren, solange Facebook keinen hinreichenden Datenschutz gewährleistet. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Jahren auf Facebook begleitet haben.“