Neu-Isenburg: Smart City! – aber ohne Schutz personenbezogener Daten?
In einem gemeinsamen Antrag vom 21.08.2018 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und eine freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg unter dem Titel „Neu-Isenburg wird zur Smart City“ gefordert, dass der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg das Thema Smart City bearbeitet mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zu definieren, wie auf Basis der Digitalisierung und neuer Technologien Potenziale für die Entwicklung der Stadt genutzt werden können. Das Maßnahmenpaket soll folgende Themenbereiche umfassen: Digitale Verwaltung, Information & Kommunikation, Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Energie, Gebäude und Klimaschutz sowie wirtschaftliche Entwicklung.
Die Begründung des Antrags ist vom Geist naiver Technologiegläubigkeit getränkt. So wird u. a. festgestellt: „Ein Beispiel aus dem Bereich Mobilität und Verkehr wäre, die Überwachung und Steuerung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Hierfür könnten Sensoren, angebracht an Straßenlaternen, darüber informieren, wo und wie viele Parkplätze in der Stadt frei sind. Darüber hinaus würden diese Informationen direkt an den Verkehrsteilnehmer weitergeleitet werden. Diese sind dann über eine App oder direkt im Navigationssystem des Fahrzeugs abrufbar. Ein signifikantes Projekt, sollte im Bereich Wirtschaft und Handel, allen voran des Einzelhandels in Neu-Isenburg, umgesetzt werden. Hier wäre es denkbar, dass der ansässige Einzelhandel, Tagesangebote -dienstleistungen und Informationen direkt über QR-Codes, beim Passieren seines Ladengeschäftes, den vorübergehenden Bürgern zur Verfügung stellt und somit zum Besuch des Ladengeschäftes einlädt. Denkbar sind aber auch Kooperationen mit der Vereinskultur in Neu-Isenburg. Bonussysteme, abgestimmt auf die Kunden und Vereine, könnten einfach und effizient umgesetzt werden… Darüber hinaus sollten alle Bereiche, die zur Verbesserung der Qualität des Lebensumfeldes beitragen mit integriert werden. Hier ist an Kultur, Sport und Lernen zu denken, insbesondere aber auch an die sozialen Themen… Es muss erreicht werden, dass Smart City bei allen Bürgern ankommt.“
Die gleiche Naivität zeigt sich bei dem Wunsch, ortsansässige und andere Unternehmen in die Entwicklung der Smart City Neu-Isenburg einzubinden. Im Antrag wird dazu ausgeführt: „Gerade in Neu-Isenburg, mit seinem exzellenten Standort für Hightec und IT-Unternehmen, sollte es möglich sein, Partner für die Planung, Umsetzung und der Einrichtung von Referenzprojekten, zu gewinnen… Es gilt darüber hinaus zu prüfen, ob und in wieweit Schlüsselfirmen, die eine führende Rolle in den Projektgruppen übernehmen sollen, aufgenommen werden. Hierbei ist an Unternehmen der Telekommunikation, Energie- und Automobilbranche… zu denken.“
Dass mit der Verwirklichung der Smart City Neu-Isenburg notwendigerweise eine großflächige Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Einwohner*innen und Besucher*innen stattfinden würde scheint den Verfasser*innen des Antrags nicht bewusst zu sein. Das Wort Datenschutz ist im Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG nicht zu finden – weder direkt noch indirekt.