Berliner Datenschutzbeauftragte lehnt Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab
In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe:
- Mit Datenschutz hat das nichts zu tun!
- Niemand soll anlasslos verdächtigt werden!
- Videoüberwachung macht die Stadt nicht sicherer!
- Auch wer nichts zu verbergen hat, ist betroffen!
- Lauschangriff auf Berlin!
- Identitätsdiebstahl kann lebenslange Folgen haben!
- Die Missbrauchsgefahr ist real!
- Die Datenschutzaufsicht ist und bleibt unabhängig!
- Es fehlt schon an der Gesetzeskompetenz!
Und unter Punkt 10 „Es geht um viel mehr…“ stellt Maja Smoltczyk fest: „Bei der Frage, ob die Initiative unterstützt werden sollte, geht es nicht bloß um die Entscheidung über ein paar Kameras mehr oder weniger. Die Debatte wirft vielmehr die Frage auf, wie wir künftig leben wollen. Der politische Trend, als Reaktion auf die Probleme in unserer Gesellschaft die Überwachungsinfrastruktur immer weiter auszubauen, ist ein zweifelhafter Ansatz. Anstelle Probleme von der Wurzel her anzugehen und Fragen nach den Ursachen zu stellen, werden elementare Grundfreiheiten unserer demokratischen Gesellschaft zur Disposition gestellt.“
Folgerichtig rät die Berliner Datenschutzbeauftragte den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, die Initiative nicht zu unterstützen.