Wiesbaden: Mehrheit von CDU, SPD und Grünen beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt
Mit einem gemeinsamer Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen am 10.05.2017 im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von FDP, Linken und Piraten den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. Der Antrag lautet: „Zur Verbesserung der Sicherheitssituation und des Sicherheitsgefühls soll der Bereich des Platzes der Deutschen Einheit künftig wieder mit Kameras überwacht werden. Im Bereich des Hauptbahnhofs soll die bestehende Anlage erneuert werden. Sollte aus polizeifachlicher Sicht die Videoüberwachung weiterer Plätze sinnvoll sein, kann im Einzelfall auch an weiteren Orten Überwachungstechnik installiert werden…“ Nach dem Willen der Mehrheit der Stadtverordneten sollen für diese Maßnahmen „für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von 800.000 Euro bereitstellt“ werden.
Damit haben CDU, SPD und Grüne dem Druck des Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller nachgegeben, der wiederholt den Ausbau der Videoüberwachung gefordert hat. Das Wiesbadener Tagblatt zitierte ihn am 14.01.2017 mit den Worten: „‘Ich habe ein bisschen Sorge, dass die Stadt Wiesbaden im Gesamtverbund Rhein-Main ein bisschen zurückfällt‘… Es sei ‚wichtig‘, dass die Stadt nun auch in die Gänge komme. Wie Frankfurt, Hanau oder Darmstadt. Es müsse bei der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen um- und nachgerüstet werden…“
Ganz so einfach, wie sich der Wiesbadener Polizeipräsident die Sache machen will, ist es nicht. In der Frankf. Allgemeinen Zeitung vom 17.02.2017 kommt Barbara Dembowski, Referatsleiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, zu Wort mit der Feststellung, die für Videoüberwachung in Hanau vorgesehenen Plätze „…rangierten an der unteren Grenze zur Zulassung für eine Videoüberwachung… Zwar seien die von der Polizei genannten Zahlen nicht anzuzweifeln. Dembowski bemängelt aber, dass beispielsweise Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Ausländern in die Berechnung der Häufigkeit von Straftaten eingeflossen seien…“
Und auch in Wiesbaden scheint die Begeisterung für den Ausbau der Videoüberwachung nicht überall vorhanden zu sein. Das macht die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss ebenso deutlich wie eine Umfrage des Wiesbadener Stadtmagazins Mensch! Westend (dort S. 21), in dem der zuständige Ortsvorsteher Volker Wild erklärt: „Wir hatten das Thema im Ortsbeirat schon diskutiert und sind übereingekommen, den Polizeipräsidenten einzuladen, um uns die Pläne, die ja schon existieren, vorstellen zu lassen. Persönlich sehe ich Videoüberwachung durchaus kritisch. Sie suggeriert eine Aufmerksamkeit der Obrigkeit, die so nicht existiert…“ Und auch die vom Stadtmagazin befragten BürgerInnen haben eine kritische bis ablehnende Haltung zur Videoüberwachung am Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden.