Wie man sich gegen Überwachung in Betrieb und Behörde wehren kann – ein Buchtipp
Die neue Auflage des Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz von Wolfgang Däubler ist Ende vergangenen Jahres erschienen. Das von den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten seit Jahren geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt es noch immer nicht. Das, was die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund gegen Ende der Legislaturperiode zu Beginn des Jahres 2013 als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, war aber nicht das, was ArbeitnehmerInnen, DatenschützerInnen und Gewerkschaften sich unter einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorstellten. Nach großen Protesten aus Betrieben und Verwaltungen, aus der demokratischen Öffentlichkeit (u. a. einer gemeinsam mit Campact! organisierten Petition mit zehntausenden von UnterstützerInnen) und aus den DGB-Gewerkschaften wurde dieses Gesetzgebungsverfahren gestoppt.
„Denn was Schwarz-Gelb dort vorgelegt hatte, hätte die betrieblichen Datenschutzskandale, die die Reform ausgelöst hatten, praktisch nachträglich zugunsten der Arbeitgeber legalisiert. So bei der Videoüberwachung im Betrieb und beim Spannungsverhältnis von Datenschutz und Compliance – zwei Themen, auf die jetzt in der neuen Auflage des Buches ‘Gläserne Belegschaften?’ umfassend eingegangen wird“ So die Zeitschrift ver.di news in ihrer Ausgabe von 20.12.2014.
Auf der Ebene der Gesetzgebung herrscht Stillstand; in der Rechtsprechung zum betrieblichen Datenschutz und zu Themen wie der Übermittlung von Daten in Drittstaaten (vor allem in die USA), zur Nutzung von RFID im Betrieb und insbesondere zu Clouds und sozialen Netzwerke gibt es allerdings in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Urteile. Diese werden in der Veröffentlichung vorgestellt und kommentiert.
Ein lesenswertes Buch für den betrieblichen Alltag!
Wolfgang Däubler: „Gläserne Belegschaften? Das Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz“, Bund-Verlag, Frankfurt/M. 724 Seiten, 59,90 Euro, ISBN 978-3766360861