Weiteres Bündnis für Patientendatenschutz im Gesundheitswesen gebildet
Am 25.01.2020 trafen sich in Kassel Vertreter*innen von mehr als 20 Verbänden und Initiativen, die sich – tw. schon seit einigen Jahren – mit den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte, der Telematik-Infrastruktur (TI ) und der elektronischen Patientenakte auseinandersetzen.
In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden folgende Ziele benannt:
- „Schutz der Patientenrechte bezüglich Privatsphäre und Datenschutz in Einklang mit der EU-Menschenrechtskonvention,
- Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung,
- Erhalt der Freiwilligkeit statt Zwang,
- Verteidigung des jahrhundertealten ethischen Prinzips des Berufsgeheimnisses.“
Zu dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Ausbau der Telematik-Infrastruktur (TI) werden unter den Fragestellungen
- „TI -Teure Investitionsruine?
- TI -Totale Irreführung?
- TI – Trügerische Informationssicherheit?“
eine Vielzahl rechtlicher, technischer und anderer Mängel und Probleme benannt, die das Bündnis zu der Feststellung führen: „Die TI entspricht nicht den erforderlichen höchsten Sicherheits-Standards.“
Deshalb richtet das Bündnis an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten die Forderungen:
- „Setzen Sie die TI-Zwangsvernetzung aus, ehe in diesem höchst sensiblen Bereich ein unumkehrbarer Vertrauensverlust in die Digitalisierung entsteht.
- Das Gesundheitswesen ist kein Experimentierfeld, in dem man sich – Geschwindigkeit über Sorgfalt und Sicherheit stellend – Fehler erlauben kann.
- Treten Sie in einen offenen und ernsthaften Dialog über die vorhandenen Alternativen mit denjenigen Experten, die unabhängig sind und tatsächlich praktisch in den jeweiligen Feldern arbeiten.
- Treten Sie in einen offenen und ernsthaften Dialog mit der Basis, wo täglich Hunderttausende von Patientenkontakten stattfinden.“
An der Veranstaltung am 25.01.2020 in Kassel nahmen auch Vertreter*innen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Vereins Patientenrechte und Datenschutz teil.
Die Veranstaltung war wesentlich geprägt von Organisationen und Gruppen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Viele langjährig einschlägig aktive Organisationen wie die Digitale Gesellschaft und das Grundrechtekomitee, aber auch Vereinigungen von Ärzt*innen wie die Freie Ärzteschaft oder der Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte, waren – aus welchen Gründen auch immer – beim Treffen in Kassel nicht dabei.
Es bleibt also noch einiges zu tun, um alle Kräfte zu vereinen, die sich gegen die negativen Auswirkungen der TI und die Begehrlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Krankenkassen bei der Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten wehren.