Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0 comments

Diese Frage stellte ein Beitrag auf dieser Homepage bereits am 22.10.2021.

Nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020, der nach einem Antrag der Freien Wähler im Kreistag gefasst wurde. Der Beschluss lautet:

1. „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für den Kreis Offenbach und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet.
2. Weiterhin wird der Kreisausschuss beauftragt dem Kreistag einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei muss die Satzung einen niedrigschwelligen, aber rechtlich zulässigen Zugriff auf vorhandene amtliche Informationen ermöglichen und sicherstellen.“

Und seitdem? Still ruht der See! Weder ist eine Informationsfreiheitssatzung unter den vom Landkreis veröffentlichten Satzungen zu finden noch findet sich in den Sitzungen des Kreistags in den Jahren 2021 und 2022 ein entsprechender Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung.

Auf erneute Anfragen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teilte die Fraktion der Freien Wähler am 29.07.2022 mit: „… leider wurde dem Kreistag bisher noch kein Antrag bezüglich der Satzung vorgelegt. Wir warten leider auch noch auf die Einbringung der Satzung und haben keine offizielle Information erhalten.“

Aus der Kreisverwaltung – ebenfalls angefragt – erhielt die Gruppe am 01.08.2022 die Information, „dass eine Befassung des Kreistags mit dem Thema in der nächsten Sitzung des Kreistags am 19.10.2022 vorgesehen ist.“ Ob die Kreisverwaltung zu diesem Zeitpunkt einen Satzungsentwurf zu Beschlussfassung vorlegen wird, geht aus dieser Antwort nicht hervor. Und welchen Inhalt und Wortlaut ein Satzungsentwurf ggf. haben wird, ist noch weniger zu erkennen.

Kein gutes Omen für Transparenz und Informationsfreiheit im Landkreis Offenbach!